Politik

Wirtschaftsweise über Flüchtlinge "Mindestlohn sollte nicht erhöht werden"

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Eine Frau hält ein Plakat vor einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft in die Höhe. Zu welchen Bedingungen Flüchtlinge arbeiten können, ist derzeit Gegenstand der Debatte.

(Foto: picture alliance / dpa)

Was ist wichtiger: Ein Lohn, von dem man gut leben kann, oder überhaupt einen Arbeitsplatz zu haben? Die Wirtschaftsweisen stellen sich die Grundfrage der Mindestlohndebatte im Angesicht der Flüchtlingskrise neu und kommen zu einem klaren Ergebnis.

Die fünf Wirtschaftsweisen machen sich angesichts des Flüchtlingsstromes für Ausnahmen beim Mindestlohn stark. Die Lohnuntergrenze dürfte für viele Flüchtlinge eine hohe Eintrittsbarriere darstellen, schreiben die Sachverständigen in ihrem Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung. "In Anbetracht des steigenden Arbeitsangebots im Niedriglohnbereich sollte der Mindestlohn keinesfalls erhöht werden."

Die Kosten für die Flüchtlinge bezifferten sie bis 2016 auf bis zu 22,6 Milliarden Euro. "Angesichts der guten Lage der öffentlichen Haushalte sind diese Kosten tragbar", befinden sie. Das Ifo-Institut hatte die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise für das laufende Jahr auf 21,1 Milliarden Euro beziffert. Das schließt unter anderem Ausgaben für Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung ein.  

Nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen könnten die vielen Zuwanderer dennoch zu einem Erfolg für Deutschland werden. Dies setze jedoch große Anstrengungen in den kommenden Jahren voraus. Die Integration werde "viele Jahre in Anspruch nehmen und bietet keine Erfolgsgarantie".

Wieder mehr als drei Millionen Arbeitslose zu erwarten

Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt müsse eine hohe Priorität erhalten, weil sie ein wichtiger Schritt für die gesellschaftliche Integration sei, schreiben die Wirtschaftsweisen. Auch die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hatte sich kürzlich für eine rasche Einbindung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ausgesprochen.

Um Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sollten nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen unter anderem Praktika für zwölf Monate vom Mindestlohn ausgenommen werden. Auch eine Staffelung des Mindestlohns nach Alter könne dazu beitragen, junge Erwachsene in Lohn und Brot zu bringen. Der Mindestlohn liegt derzeit bei 8,50 Euro je Stunde.

Eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheidet im kommenden Jahr, ob und wie stark die Lohnuntergrenze ab 2017 angehoben werden soll. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland dürfte nach Vorhersage der Wirtschaftsweisen dank der Neuankömmlinge bis 2020 um bis zu 500.000 steigen, dem stünden etwa bis zu 350.000 arbeitslose Flüchtlinge gegenüber. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte daher in den kommenden Jahren die Marke von drei Millionen wieder überschreiten, die Arbeitslosenquote nicht weiter zurückgehen.

Quelle: ntv.de, dka/rts