Unter den ukrainischen Flüchtlingen, die ihr Land wegen des russischen Angriffs verlassen, gibt es auch Männer im kampffähigen Alter. Nach einem geplanten Gesetz sollen auch sie eingezogen werden können. Während Deutschland die Ukrainer hierzulande beruhigt, geht Estland einen anderen Weg.

Angesichts von Berichten über eine möglicherweise von Kiew geplante Mobilisierung von im Ausland lebenden Ukrainern hat sich das estnische Innenministerium bereit erklärt, nach Estland geflohene, wehrpflichtige Ukrainer auszuliefern, sollte Kiew darum bitten. Das teilte Lauri Läänemets, der Innenminister des baltischen Landes, dem öffentlich-rechtlichen Sender ERR zufolge mit. "Wenn die Ukraine es braucht, kann Estland diese Personen finden und sie an die Ukraine ausliefern. Im Allgemeinen wissen wir, wo diese Menschen sind und was sie tun. Die meisten von ihnen gehen zur Arbeit und haben einen Wohnsitz in Estland", sagte Läänemets. Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte zuvor erklärt, Deutschland werde hierzulande lebende Ukrainer nicht "zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen".

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Laut dem ERR-Bericht wären ukrainische Staatsbürger, die ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben, von der Mobilisierung nicht betroffen. Seit dem 24. Februar 2022 dürfen ukrainische Staatsangehörige im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land grundsätzlich nicht verlassen.

Laut dem Innenminister haben aber seit Beginn des russischen Angriffskriegs etwa 7500 ukrainische Männer im kampffähigen Alter in Estland vorübergehenden Schutz beantragt. Demnach sind aber viele von ihnen von der Mobilisierung ausgenommen, zum Beispiel pflegende Angehörige, Alleinerziehende, Väter von mindestens drei Kindern oder von Kindern mit Behinderung.

Verteidigungsministerium: Kein Zwang

Vor wenigen Tagen haben die Äußerungen des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umjerow zur möglichen Mobilisierung von im Ausland lebenden Ukrainern für Aufsehen gesorgt. Ukrainer im wehrfähigen Alter in Deutschland und anderen Ländern sollten aufgefordert werden, sich in den Rekrutierungszentren der Streitkräfte zu melden, kündigte Umjerow in einem Interview mit "Bild", Welt TV und "Politico" an. Der Minister sprach zwar von einer Einladung. Er machte aber klar, dass es Sanktionen geben werde, wenn jemand der Aufforderung nicht folgt. "Wir besprechen noch, was passieren soll, wenn sie nicht freiwillig kommen", sagte er.

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Später erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums jedoch, es gebe keine Pläne, Männer unter Druck aus dem Ausland zurückzuholen und einzuberufen. Er sprach zwar von der "verfassungsmäßigen Pflicht aller Bürger", das Land zu verteidigen, stellte aber zugleich klar: "Wenn es um einen Sanktionsmechanismus oder juristischen Druck auf diejenigen geht, die außerhalb der Ukraine sind, dann steht das nicht auf der Tagesordnung".

Gesetzentwurf ist bereits in Arbeit

Am Freitag teilte ein Vertreter des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste des ukrainischen Parlaments jedoch mit, man arbeite an einem Gesetzentwurf über die Mobilisierung von Männern, die sich im Ausland aufhalten. Wadym Iwtschenko zufolge handelt es sich um einen komplexen Gesetzentwurf, der "von den Abgeordneten, dem Verteidigungsministerium und dem gesamten Team des Generalstabs gemeinsam erarbeitet wird". Demnach soll der Gesetzentwurf im Januar zur Abstimmung gestellt werden.

"Ukrainer, die sich im Ausland aufhalten, müssen sich denselben Identifizierungsverfahren unterziehen wie die Ukrainer in der Ukraine", so Iwtschenko. "Wenn sie auf der Liste der zu mobilisierenden Personen stehen, werden sie natürlich eine Vorladung erhalten. Das ist ein normaler Vorgang. Und dann ist es ihre Entscheidung, ob sie zurückgehen oder dort bleiben, und dann ist es ein Verstoß gegen das ukrainische Recht", erklärte der Abgeordnete.