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Millionäre beziehen Mietzuschuss Minister-Gier erschüttert Tsipras Regierung

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Griechenland wird von einem Skandal erschüttert. Die Menschen im Land werfen den Politikern Geldgier vor.

(Foto: picture alliance / ORESTIS PANAG)

12.000 Euro Mietzuschuss kassiert ein Minister-Ehepaar jedes Jahr vom griechischen Staat für eine Athener Nobelwohnung. Dabei sitzen beide Politiker auf einem Millionenvermögen. Nun sind beide ihren Job los.

Inmitten der anhaltenden Sparpolitik wird Griechenlands linke Regierung von einem Skandal um vergleichsweise hohe Mietzuschüsse für Minister erschüttert. Kurz nach der Entlassung der stellvertretenden Arbeitsministerin Rania Antonopoulou hat auch deren Mann, Wirtschaftsminister Dimitrios Papadimitriou, seinen Hut genommen. Regierungschef Alexis Tsipras akzeptiere seinen Rücktritt, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit. Beobachter gehen davon aus, dass Tsipras nun seine Regierung umbilden werde.

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Wirtschaftsminister Dimitrios Papadimitriou besitzt ein Millionenvermögen, hat aber trotzdem zusammen mit seiner Ehefrau einen staatlichen Mietzuschuss kassiert.

(Foto: picture alliance / Yorgos Karaha)

Antonopoulou und Papadimitriou hatten einen staatlichen Mietzuschuss von jährlich 12.000 Euro kassiert, um die Miete für ihre Wohnung im vornehmen Athener Stadtteil Kolonaki zu bezahlen. Ministerpräsident Tsipras hatte bereits Antonopoulou entlassen, weil sie den Mietzuschuss beantragt und kassiert hatte. Vor ihrer Entlassung hatte sie angeboten, das Geld zurückzuzahlen. Das Minister-Duo soll über ein Vermögen von knapp drei Millionen Euro verfügen, berichtete die Presse unter Berufung auf dessen veröffentlichte Steuerangaben.

Gegen geltendes Recht haben beide jedoch nicht verstoßen. 2015 verabschiedete die Tsipras-Regierung ein Gesetz, das neben allen Abgeordneten auch Ministern einen Mietzuschuss in Aussicht stellt, damit sie in Athen eine Wohnung mieten können - unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen. Tsipras will die Regelung nun wieder für Minister abschaffen.

Die Presse monierte, es sei unmoralisch, dass Minister in schwierigen Zeiten für viele Bürger Gebrauch von dieser Bestimmung machten. Die Griechen haben seit Ausbruch der schweren Finanzkrise im Jahr 2010 mehr als ein Viertel ihres Einkommens verloren. Fast jeder Dritte lebt an der Armutsgrenze. Antonopoulos erklärte, sie habe "nie vorgehabt, das griechische Volk zu beleidigen". Sie verstehe, dass der Mietzuschuss angesichts ihrer finanziellen Situation für Unmut sorge.

Quelle: n-tv.de, tje, dpa, AFP

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