Verkehrsminister Scheuer zeigt sich optimistisch in Bezug auf Diesel-Fahrverbote. Er hat ein klares Ziel: "Keine Fahrverbote in den Innenstädten." Umweltministerin Schulze schließt sich ihm an. Sie setzt dabei auf Anreize für Elektro-Mobilität.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist davon überzeugt, dass sich Fahrverbote in deutschen Innenstädten vermeiden lassen. "Diesel-Besitzer haben keinen Grund zur Panik", sagte der CSU-Politiker der Funke Mediengruppe. "Unser klares Ziel ist: Keine Fahrverbote in den Innenstädten. Und ich bin sehr optimistisch, dass wir das schaffen."

Die Hersteller seien in der Pflicht, bis zum Jahresende für 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge ein Software-Update zu machen, so Scheuer. Bisher seien ungefähr 2,5 Millionen Autos mit einer besseren Software ausgestattet worden. Dieser Schritt "reicht noch nicht, ist aber ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Innenstädte", sagte Scheuer. Später würden auch Stadtbusse und Spezialfahrzeuge wie Müllwagen, Krankenwagen oder Paketdienste umgerüstet.

Zugleich zog Scheuer die Zuverlässigkeit der Schadstoffmessung in anderen europäischen Ländern in Zweifel. "Die Vereinbarungen, die wir getroffen haben in der Europäischen Union, müssen wir natürlich einhalten. Ich würde aber die Messmethoden hinterfragen", sagte er. "Ich habe meine Zweifel, ob in Madrid, Brüssel, Marseille oder Rom die Schadstoffbelastung genauso exakt gemessen wird wie in deutschen Städten." Bei seinem nächsten Besuch in Brüssel werde er sich "umsehen, wo die Messstationen auf dem Weg zum EU-Kommissionsgebäude und zum Europäischen Parlament stehen - und welche Werte sie zutage fördern".

Schulze fordert "Revolution" im Verkehrssektor

Auch die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze will in der Dieseldebatte Fahrverbote vermeiden und drängt die Autoindustrie zu technischen Nachrüstungen. "Höhere Dieselsteuern oder Fahrverbote würden jetzt die Falschen bestrafen", sagte die SPD-Politikerin der "Bild. Eine blaue Plakette für Fahrzeuge mit geringerem Schadstoffausstoß sei auch keine Lösung. "Nichts davon würde die alten Diesel sauberer machen", sagte sie. In der Pflicht seien die Autobauer.

"Sie haben zum Teil massiv betrogen und Autos mit extrem schlechten Abgaswerten verkauft", kritisierte Schulze. Deshalb müssen die Hersteller diese Fahrzeuge technisch nachrüsten - "auf eigene Kosten". Mit Software-Updates und neuer Hardware lasse sich viel erreichen. Schulze setzt damit den Kurs ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks von der SPD fort. Wegen der hohen Diesel-Abgaswerte die deutschen Klimaziele noch einmal zu reißen, darf nach den Worten der Ministerin "nicht passieren." Vielmehr sei eine "Revolution" im Verkehrssektor nötig.

Es gelte bessere Alternativen zu schaffen. Vor allem sei "deutlich mehr Elektro-Mobilität" nötig. Dabei müsse das Fahren mit E-Autos so erschwinglich und spannend sein wie das mit einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Schulze kündigte mehr Anreize an, damit sich E-Autos schneller verbreiten. Dazu zähle etwa eine Prämie für Elektro-Lieferfahrzeuge.