Einstellungen ohne Ausschreibung und Verbeamtungen ohne Probezeit: Was eigentlich nur in Ausnahmen möglich sein soll, kommt in den Bundesministerien häufig vor. Linken-Gruppenchefin Reichinnek wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz vor.

Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode zahlreiche Ausnahme-Personalentscheidungen getroffen: In Hunderten Fällen wurden Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungsgruppen übersprungen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek hervor. Demnach wurden in der aktuellen Legislaturperiode 320 Mitarbeitende ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet.

Jeweils über 50 Mal machten von dieser Möglichkeit das Entwicklungs-, das Gesundheits- und das Verkehrsministerium Gebrauch. Im Wirtschaftsministerium waren es genau 50 Fälle, in allen anderen Ressorts lag die Zahl darunter oder teils bei null. Normalerweise erfolgt die Verbeamtung auf Lebenszeit nur nach einer dreijährigen Probezeit.

Politik 29.01.25

Beförderungen im Kanzleramt Olaf Scholz beschäftigt so viele Mitarbeiter wie lange nicht

Ebenfalls die Regel ist, dass freie Stellen ausgeschrieben werden. Die Bundesregierung kann aber von auch dieser Regelung abweichen - was sie der Antwort zufolge reichlich tat. Bis Mitte Januar wurden 414 Beschäftigte eingestellt, ohne dass es eine vorherige Ausschreibung der Stelle gab. Zahlreiche weitere Ausnahmen machten die Bundesministerien bei der Beförderung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So wurden in über 400 Fällen Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen übersprungen. Normalerweise müssen diese hintereinander durchlaufen werden.

Kritik von den Linken

Die Co-Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisierte die Ausnahmeregelungen in der Personalpolitik der Bundesregierung scharf. SPD, Grüne und FDP hätten sich selbst in den Ampel-Koalitionsvertrag geschrieben, sich an den Prinzipien offenen Regierungshandelns orientieren zu wollen, sagte sie. Die Anfrage der Linke-Gruppe zeige aber: "Von Transparenz hielt man bei Personalentscheidungen in den Ministerien nicht viel."

Reichinnek fügte hinzu: "Insgesamt wurden in knapp 1200 Fällen Personalentscheidungen aufgrund von Ausnahmeregelungen getroffen - das kann nicht der Anspruch einer Regierung sein, die sich der Transparenz verpflichtet." Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP brach im November auseinander, seitdem regiert eine rot-grüne Minderheitsregierung. Ein neuer Bundestag wird am 23. Februar gewählt, anschließend kommt es zur Bildung einer neuen Regierung.