Glaubt das CDU-geführte Innenministerium nicht an den Nutzen der Bundeswehr bei Terrorlagen im Inland? Ein Bericht legt das nahe. Doch das Haus widerspricht dem deutlich: Es gebe sehr wohl Szenarien, in denen eine Beteiligung der Streitkräfte sinnvoll sei.

Das Bundesinnenministerium dementiert Berichte, wonach das Haus den Einsatz der Bundeswehr in Terrorlagen für nicht notwendig erachte. "Spiegel Online" hatte aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen zitiert, das Ministerium sehe kein realistisches Szenario für den Einsatz der Streitkräfte im Inneren. Ein Sprecher sagte n-tv, die Aussage sei weder in dem Papier enthalten, noch entspreche sie der Auffassung des Ministeriums.

Weiter verweist der Sprecher auf das jüngst erschienene Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Demnach komme der Einsatz der Bundeswehr bei besonders schweren Unglücksfällen sowie bei terroristischen Großlagen in Betracht. "Um kluge Vorsorge zu treffen, bereiten wir daher gemeinsam mit den Ländern eine Übung zwischen Polizeien und den Streitkräften zur wirksamen Bekämpfung und Beseitigung solcher Schadensereignisse vor", sagte der Sprecher.

Ministerium sieht "Unikat-Fähigkeiten"

Laut "Spiegel Online" stellt das Ministerium dagegen in der Antwort auf die Anfrage fest, man habe "unter Berücksichtigung der Erfahrung von Terrorlagen im europäischen Ausland" festgestellt, dass die deutsche Polizei samt ihren Sondereinheiten selbst für "mögliche Anschläge mit Kriegswaffen" durch Terroristen "angemessen ausgestattet" sei. Die Bundesregierung sei bei Einsätzen der Bundeswehr im Innern zurückhaltend. So sei der Amoklauf von München im Juli kein "besonders schwerer Unglücksfall" gewesen, der eine Unterstützung durch die Bundeswehr legitimiert hätte. Die Bundeswehr habe nur bei der Abwehr und Bekämpfung chemischer oder biologischer Waffen, der Luftrettung, der Aufklärung und der Behandlung von Verletzten in Gefahrenzonen spezialisierte Einheiten. Diese "Unikat-Fähigkeiten" seien bei zivilen Stellen nicht oder unvollständig vorhanden.

Seit den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg sowie dem Amoklauf von München ist die Diskussion neu entflammt, ob der Einsatz der Bundeswehr im Inneren erleichtert und auf weitere Bereiche ausgeweitet werden soll. Die Union, vor allem die CSU, befürwortet dies. SPD und Opposition lehnen das dagegen ab.