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Plus von 48,1 Milliarden Euro Ministerium warnt vor zu viel Enthusiasmus

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Für Finanzminister Olaf Scholz besteht zwar - dank des Finanzüberschusses - sicherlich Grund zur Freunde, aber er warnt auch vor zu hohen Erwartungen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Staat erzielt im ersten Halbjahr einen stattlichen Rekordüberschuss und weckt damit Begehrlichkeiten: Politiker fordern, die Bürger zu entlasten. Doch das Finanzministerium dämpft zu hohe Erwartungen.

Hohe Steuereinnahmen, moderate Ausgaben und sinkende Zinskosten haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr einen Rekordüberschuss beschert. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr 48,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der Haushaltsüberschuss liegt damit zur Jahresmitte deutlich über dem im gesamten Vorjahr erzielten Plus von 34 Milliarden Euro, der der bislang höchste seit der Wiedervereinigung war.

Was mit dem Geld geschehen soll, ist zwischen Parteien und Ökonomen umstritten: Die einen wollen die Bürger entlasten, die anderen mehr investieren. "Die riesigen Überschüsse bei den Einnahmen für den Staat wecken Begehrlichkeiten", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Eine kluge Investitionsoffensive in Infrastruktur, Bildung und Innovation ist notwendig."

Deutschland habe mit seinen enormen Überschüssen eine Ausnahmestellung in der Euro-Zone, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Es wird Zeit, dass gerade in der Arbeitslosenversicherung die Beiträge gesenkt werden", betonte er.

Söder will Mittelschicht entlasten

Entlastungen fordert auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. "Der Staat sollte den Steuerzahlern etwas zurückgeben", sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Mittelschicht muss wieder mehr im Portemonnaie haben. Wir sollten den Soli früher abbauen."

Auch in der Opposition gibt es Stimmen für eine Entlastung. "Wann endlich kommt mal eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger", schrieb der FDP-Vorsitzender Christian Lindner auf Twitter. Seine Partei will den Solidaritätszuschlag abschaffen und heimliche Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression abbauen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, forderte außerdem, dass der Spitzensteuersatz erst ab höheren Einkommensgrenzen gelten solle.

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer forderte neben Steuerentlastungen auch eine deutliche Senkung des Arbeitslosenbeitrages. SPD-Fraktionsvize Joachim Post ist dagegen für mehr Investitionen, Zusatzausgaben für Bildung und Forschung sowie Ausgaben für "dauerhaft stabile Renten" und "eine verbesserte Pflege".

Im Bundesfinanzministerium werden die Zahlen dagegen relativiert. Es handele sich um ein vorläufiges Ergebnis, das zudem für das erste Halbjahr meist wesentlich positiver ausfalle als für das zweite, hieß es im Haus von Ressortchef Olaf Scholz. Außerdem fehlten in der Berechnung die Rentenanpassung vom Juli, die kürzlich beschlossenen Dürrehilfen sowie die Belastungen für die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein durch die HSH Nordbank.

Haushaltsführung nur vorläufig

Darüber hinaus habe es wegen der langen Regierungsbildung im ersten Halbjahr nur eine vorläufige Haushaltsführung gegeben, in der naturgemäß weniger Geld ausgegeben werden konnte. "Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren", erklärten die Statistiker den Rekordüberschuss.

Die Wirtschaft gewann im Frühjahr an Tempo: Im zweiten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent. Wegen der guten Konjunktur schreibt der Staat bereits seit 2014 schwarze Zahlen. In den ersten sechs Monaten trugen alle staatlichen Ebenen zum positiven Budget bei. Der Bund wies mit rund 19,5 Milliarden Euro den größten Überschuss aus. Die Länder erzielten ein Plus von 13,1 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen von 9,0 Milliarden und die Kommunen von 6,6 Milliarden Euro. Die gesamten Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr um 5,0 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen - der wichtigsten Erlösquelle - blieb mit 5,2 Prozent hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommens- und Vermögensteuern mit 7,2 Prozent den der Produktions- und Importabgaben (plus 2,7 Prozent) übertraf.

Die gute Beschäftigungsentwicklung ließ die Einnahmen bei den Sozialbeiträgen um 4,2 Prozent wachsen. Die Ausgaben nahmen um 1,2 Prozent zu. "Zudem sind die staatlichen Zinsausgaben wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes erneut zurückgegangen", hieß es. Sie fielen um 8,7 Prozent. Die Investitionsausgaben nahmen um 12,3 Prozent zu, die Personalausgaben um vier Prozent. 

Quelle: n-tv.de, kpi/rts

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