Beamte "aggressiv und bewaffnet" Minnesota verklagt Trump-Regierung wegen ICE-Einsatz
Nach den tödlichen Schüssen auf eine 37-Jährige in Minneapolis will der Bundesstaat Minnesota die ICE-Beamten aus seinem Gebiet verbannen. Der Generalstaatsanwalt spricht von einer "Invasion durch die Bundesregierung".
Der US-Bundesstaat Minnesota will die Aktivitäten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf seinem Gebiet stoppen und hat Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Der massive Einsatz von ICE-Beamten in dem von den Demokraten regierten nördlichen Bundesstaat in den vergangenen Tagen habe "uns weniger sicher gemacht", sagte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison bei einer Pressekonferenz.
ICE und die Grenzschutzbehörde unterstehen dem Heimatschutzministerium von Kristi Noem. Das hat die Bundesbeamten in verschiedene US-Städten mit dem Auftrag losgeschickt, Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus ausfindig zu machen und abzuschieben. Die "größte Abschiebeaktion" in der Geschichte der USA gehörte zu den Wahlkampf-Versprechen von Präsident Donald Trump.
Ellison nannte das Vorgehen Washingtons "eine Invasion durch die Regierung". "Tausende schlecht ausgebildete, aggressive und bewaffnete" Bundesbeamte seien "in unsere Gemeinden eingedrungen", sagte der Generalstaatsanwalt. "Die offensichtliche gezielte Verfolgung von Minnesota wegen unserer Diversität, unserer Demokratie und unserer Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesregierung ist ein Verstoß gegen die Verfassung und das Bundesrecht", sagte er.
Jacob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis, das in Minnesota liegt und wo am Mittwoch ein ICE-Beamter die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good in ihrem Auto mit drei Schüssen getötet hatte, warf US-Präsident Trump vor, es auf Minnesota wegen seiner demokratischen Führung abgesehen zu haben. "Wenn das Ziel einfach wäre, Menschen ohne Papiere aufzuspüren", wären Städte in Minnesota "nicht die richtigen Orte dafür", erklärte Frey. Es gebe deutlich mehr Menschen ohne Papiere in den von den Republikanern regierten US-Bundesstaaten Florida, Texas und Utah.
Auch Illinois wehrt sich gegen ICE
Der ebenfalls von den Demokraten regierte US-Bundesstaat Illinois, der auch in den Fokus des migrationsfeindlichen Kurses Trumps geraten ist, reichte am Montag eine ähnliche Klage gegen die US-Regierung ein.
Die tödlichen Schüsse in Minneapolis vergangene Woche hatten landesweit Proteste ausgelöst. Heimatschutzministerin Noem kündigte an, angesichts der Proteste hunderte zusätzliche Bundespolizisten nach Minneapolis zu schicken.
Die Klage wurde vor einem Bezirksgericht in Minnesota eingereicht. Die nächsten Instanzen wären ein Berufungsgericht und das Oberste Gericht der USA. Das bisherige rechtliche Vorgehen gegen den Einsatz der Beamten hatte gemischte Ergebnisse hervorgebracht.