Sorge vor Wettbewerbsverzerrung Mit Frankreich droht Streit um Strompreise
10.10.2023, 09:58 Uhr Artikel anhören
Wie geht es zwischen Frankreich und Deutschland weiter?
(Foto: picture alliance/dpa)
Die EU will den Strommarkt reformieren. Doch das Vorhaben beunruhigt viele Länder, darunter auch Deutschland. Grund dafür ist die Sorge, dass Frankreich die Reformen zu seinem Vorteil nutzen könnte. Sie warnen vor möglichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs innerhalb der EU.
Laut "Süddeutscher Zeitung" besteht unter anderem in Deutschland die Sorge, dass Frankreich künftig auf Umwegen Unternehmen im eigenen Land einen vergünstigten Strompreis anbieten könnte. Grund seien EU-Pläne für ein neues Strommarktdesign. Entsprechend warne Deutschland gemeinsam mit Dänemark, Italien, Belgien und Österreich in einem internen Papier, dass es auf diesem Wege zu "ernstlichen" Beeinträchtigungen der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU kommen könnte. Die Länder sprechen gar von einem "sehr besorgniserregenden Fall", heißt es weiter.
Die Sorgen fußen demnach auf den geplanten Differenzverträgen. Dabei soll eine Spanne zwischen Behörden und Erzeuger ausgehandelt werden, in der die Strompreise schwanken können. Liegen sie darunter, muss der Staat den Erzeuger entschädigen. Sobald die Preise jedoch über die Spanne steigen, kann der Staat die Mehreinnahmen abschöpfen und wiederum zur Entlastung von Verbrauchern einsetzen. Frankreich plane laut "Süddeutscher Zeitung" anscheinend, diesen Mechanismus auch für seine Atomkraftwerke anzuwenden.
Nun vermuten Staaten wie Deutschland, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" weiter, dass Frankreich so den Strompreis für seine Industrie drücken könnte. Demnach könnte Paris mit dem Staatskonzern EdF Differenzverträge aushandeln, die einen besonders niedrigen Garantiepreis vorsehen. Das würde wiederum eine große Menge abgeschöpfter Ablöse ermöglichen, die in die Senkung der Strompreise für die Verbraucher fließen könnten.
In dem Bericht heißt es, dass Deutschland bereits Vorschläge gemacht habe, um das Problem zu lösen. Diese seien jedoch recht kompliziert. Wie sich die Situation zwischen Frankreich und Deutschland weiterentwickelt, dürfte sich noch auf der noch laufenden deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg zeigen. Dort werden auch die Strompreise ein Thema sein.
Quelle: ntv.de, tkr
