Politik

Russlands Angriff bei Illner "Mit Kriegstreibern keine Geschäfte machen"

36249f7bf21ce3f8bfaf810f44234f69.jpg

Die bisherigen Sanktionen waren nicht erfolgreich, sagt Habeck. Sonst gäbe es jetzt keinen Krieg.

(Foto: AP)

Die Menschen erwachten in einer neuen Welt, sagt Außenministerin Baerbock. Am frühen Donnerstagmorgen marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Bei Maybrit Illner erklärt Wirtschaftsminister Habeck, warum die neuen Sanktionen der Ukraine nicht helfen, aber Russland schaden.

In der Ukraine herrscht Krieg. Das Land wurde von seinem großen Nachbarn Russland angegriffen. Vor allem Flugplätze und Armeestützpunkte werden beschossen. Bis zu 100.000 Menschen sind laut ukrainischen Angaben auf der Flucht. Das ukrainische Militär scheint weniger Gegenwehr zu leisten als gedacht. Von dem russischen Angriff, der von drei Seiten kommt, scheint es überrascht. Man gewinnt den Eindruck des ungleichen Kampfes von David gegen Goliath. Nur diesmal hat David keine Schleuder.

Auch die Gäste in der Sondersendung von Maybrit Illner am Donnerstagabend im ZDF hatten mit dem Einmarsch Putins an diesem Morgen nicht gerechnet. Die in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geborene Grünen-Politikerin Marina Weisband hat noch Familie in der Ukraine. Sie berichtet von vielen Menschen, die ihre Wohnungen tagsüber aus Angst nicht verlassen haben. Sie saßen vor den Fernsehern, schauten Nachrichten. Andere hätten Lebensmittel gehamstert, sagt sie. Und viele versuchten, das Land zu verlassen, vor allem über die südöstliche Grenze in Richtung Moldawien.

"Reaktion der Ampel zu zurückhaltend"

Für Weisband ist klar: Der russische Präsident will eine Rumpf-Ukraine mit einer Marionettenregierung. Einen demokratischen Staat in seiner Nähe könne er nicht dulden. Im Gegenteil: "Putin hat vor nichts mehr Angst, als dass sein eigenes Volk sich mit der Demokratie ansteckt und seine, Putins, eigene Kleptokratie beendet", analysiert sie. Mit der Reaktion der Bundesregierung ist Weisband nicht einverstanden. Die agiere zu zurückhaltend. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Sanktionspakete, die heute beschlossen wurden, vorgestern schon gezündet worden wären." Dann hätte es das, was wir heute erleben mussten, vielleicht nicht gegeben, meint sie.

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt die Sanktionen. Sie würden auch uns hart treffen, gibt er zu. Aber vor allem die Machtzirkel rund um Putin bekämen sie zu spüren. Die bisherigen Sanktionen seien jedoch nicht erfolgreich gewesen, sagt Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Sie hätten keinen Krieg verhindert. Die neuen Sanktionen würden auch der Ukraine im jetzigen Konflikt nicht helfen. "So richtig helfen können wir der Ukraine nicht - und wir helfen ihr auch nicht", sagt Habeck sehr deutlich. Die beschlossenen Sanktionen werde Putin jedoch mittelfristig zu spüren bekommen. Sie sollten Russland daran hindern, weiteres Unheil anzurichten, weil Russland mittelfristig von der wirtschaftlichen Entwicklung abgeschnitten sei. Außerdem werde der Wohlstand der Mittelschicht deutlich reduziert. Am Ende werde Putin der Verlierer sein, ist sich Habeck sicher, "Weil er keine Freunde mehr hat, jedenfalls nicht in der freien Welt." Der kriegt sei eine Idiotie, weil sich der Westen komplett von Russland als Handelspartner abkoppeln werde, "denn mit Kriegstreibern kann man keine Geschäfte machen".

"Gaslieferungen für Winter gesichert"

Nun sei es wichtig, eine energiepolitische Wende zu vollziehen, betont Habeck. Ziel sei es, auch kurzfristig genug Gas zu haben. Perspektivisch müsse man den Gasmarkt wieder stärker regulieren. Ferner müsse sich Deutschland von der Verbrennung von fossilem Gas befreien. Dazu gehöre auch, dass der Einbau von Gasheizungen nicht mehr staatlich gefördert werde.

Ferner fordert Habeck, den Hochlauf von Wasserstoff so schnell wie möglich zu organisieren und die Zahl der Staaten, aus denen wir Flüssiggas beziehen, zu erhöhen. Die gute Nachricht: Die Gaslieferungen für den Winter seien gesichert, so Habeck.

"Militärisch ist die Sache gelaufen"

Brigadegeneral A. D. Erich Vad, Militärberater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, bringt einen weiteren Punkt zur Sprache. Was den russischen Einmarsch in die Ukraine angeht, ist er sicher: "Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen." Um eine weitere Eskalation zu verhindern, bedürfe es jedoch in Europa militärischer Stärke. "Ich glaube, dass der Konflikt zeigt: Wenn man keine schlagkräftigen Streitkräfte hat, wird man in der Außenpolitik schnell an seine Grenzen stoßen", sagt Vad. Putin nehme zwar die NATO ernst, aber nur, weil dort die USA mit am Tisch säßen. Vad erklärt: "Einer der Gründe, warum wir keine Waffen an die Ukraine geliefert haben: Weil unsere Depots leer sind, weil wir selber nicht genug Waffen haben für die Einsätze." Europa müsse sich verteidigungs- und sicherheitspolitisch neu aufstellen, fordert Vad.

Auch wenn es wichtig ist, möglichst schnell die Lehren aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine zu ziehen - ein Krieg, für den es übrigens nie eine Kriegserklärung gab - ist die vielleicht wichtigste Erkenntnis jene von US-Präsident Joe Biden. Der hatte auf einer Pressekonferenz in Washington am Abend klar und deutlich Ross und Reiter benannt: "Putin ist der Aggressor, Putin will den Krieg." Und er warnte den russischen Präsidenten vor einem möglichen Angriff eines NATO-Mitgliedes: "Wer ein NATO-Mitglied angreift, greift alle an." Bidens Fazit: "Die Freiheit wird siegen!"

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen