Politik

Gerhart Baum im "ntv Frühstart" "Mit Putin gibt es keinen Ausweg"

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Gerhart Baum glaubt nicht an ein Ende des Ukraine-Kriegs, solange Wladimir Putin an der Macht ist. Dass die eigene Partei in außenpolitischen Fragen wenig sichtbar sei, schmerzt den früheren FDP-Bundesinnenminister.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Zweifel, ob es ein Ende des Ukraine-Krieges im Einvernehmen mit dem russischen Präsidenten geben kann. "Mit Putin gibt es keinen Ausweg", sagte Baum in der Sendung "Frühstart" von ntv. Putin habe mit dem Angriff auf die Ukraine einen Tabubruch begangen. Putin sehe sich auf einer Mission. Er fühle sich vom Schicksal berufen, Groß-Russland wiederherzustellen. "Da kommt er dann auch gar nicht mehr raus", so Baum.

Wie wolle man mit einem solchen Mann eine dauerhafte Friedensordnung aufbauen, fragt sich Baum. "Ich halte das für ausgeschlossen." Baum begrüßte ausdrücklich die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Das Land müsse sich behaupten können. Zudem unterstützte der FDP-Politiker die Zielsetzung des Verteidigungsministers der USA, Lloyd Austin, Russland strategisch zu schwächen. "Die Amerikaner haben vollkommen recht, wenn sie sagen, wir müssen Russland so schwächen, dass es nicht mehr expansiv ist", sagte der 89-Jährige.

Außenpolitik geht auch ohne Außenministerium

Wie hat sich eigentlich die FDP in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen behauptet? Gut, konstatierte Baum. Vor allem würdigte er das Engagement von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Vorsitzendenden des Verteidigungsausschusses, die sich früh und vehement für eine robuste Unterstützung der Ukraine engagiert hat. Allerdings sei sie Verteidigungspolitikerin und da zeige sich, dass seiner Partei außenpolitischer Einfluss fehle, sagte Baum. "Die FDP hat ihre Stimmen verloren als eine ernst zu nehmende Kraft zur Gestaltung der Außenpolitik", bemängelte der langjährige Innenminister und spätere Leiter der deutschen Delegation in der UN-Menschenrechtsorganisation.

Die geringere Sichtbarkeit in außenpolitischen Fragen hänge auch mit den Ämtern in der amtierenden Bundesregierung zusammen, sagte Baum. Aber "das kann die Partei auch machen, ohne einen Außenminister zu stellen." Das sei ein Defizit. Zusätzlich vermisste Baum die Leidenschaft der Liberalen für Europa. Europa sei unsere Zukunft, das dürfe nicht schiefgehen, mahnte das FDP-Urgestein.

Quelle: ntv.de, ako/shu

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