Politik

"Das Recht ist auch eine Waffe" Zwei Ex-FDP Minister zeigen Russland an

Zwei prominente FDP-Politiker mit ihrem Anwalt: Die Anzeige richtet sich gegen Russlands politische Führung, aber auch gegen Soldaten in der Ukraine.

Zwei prominente FDP-Politiker mit ihrem Anwalt: Die Anzeige richtet sich gegen Russlands politische Führung, aber auch gegen Soldaten in der Ukraine.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Um auch aus der Zivilgesellschaft heraus etwas gegen russische Kriegsverbrechen in der Ukraine zu unternehmen, reichen zwei ehemalige FDP-Bundesminister Strafanzeige beim Generalbundesanwalt ein: Baum und Leutheusser-Schnarrenberger rechnen mit Anklagen und Verurteilungen.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum haben als Privatpersonen eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine eingereicht. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland legte ihr Kölner Anwalt Nikolaos Gazeas eine 40 Seiten lange Dokumentation vor, zu der es 100 Seiten Anhänge gibt. Darin werden schwerste durch russische Truppen in der Ukraine begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgelistet, die einen Straftatbestand nach dem Völkerrecht darstellen, hieß es in dem Bericht. Die Akten basieren auf verschiedenen Quellen, darunter auch Zeugenaussagen.

Den beiden ehemaligen Politikern, die in der FDP zu den profiliertesten Vertretern von Bürgerrechten gehören, geht es bei ihrem Vorstoß nicht nur um Russlands Präsident Wladimir Putin und die Mitglieder seines Sicherheitsrates, sondern auch um die Kommandeure und Soldaten vor Ort in der Ukraine, die sich schuldig gemacht hätten. "Unsere Strafanzeige ist sehr breit angelegt und zielt auf zehn Sachverhalte ab", erläuterten Baum und Leutheusser-Schnarrenberger ihren Vorstoß in Berlin. Dazu gehört etwa die Bombardierung des Atomkraftwerks Tschernobyl, der Beschuss der Geburtsklinik in Mariupol oder der Mord an Zivilisten in Butscha.

"Nach dem Völkerrecht macht sich nicht nur eine Staatsführung strafbar, wenn sie Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begeht, sondern am Ende auch jeder einzelne Soldat", sagte Baum laut RND. Das Völkerstrafgesetzbuch besage, dass Verbrechen gegen das Völkerrecht auch dann in Deutschland verhandelt werden könnten, wenn sie nicht auf deutschem Boden, sondern im Ausland geschehen sind, erläuterte Baum. "Wir wollen auf die schweren Kriegsverbrechen in der Ukraine auch mit den Mitteln des Rechts aufmerksam machen, deshalb haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen", ergänzte Leutheusser-Schnarrenberger.

"Genaue Erkenntnisse zu den eingesetzten Kommandos"

Man wolle beim Generalbundesanwalt bereits laufende Ermittlungen dahingehend unterstützen, dass sie vom Allgemeinen hin zu konkreten Personen kommen, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin. Im Fall Butscha, wo mehrere Hundert tote Zivilisten zu beklagen sind, gebe es genaue Erkenntnisse darüber, welches russische Kommando dort im Einsatz gewesen ist, erklärte Baum, der 1978 im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Schmidt Innenminister war.

Baum wie auch Leutheusser-Schnarrenberger gehen davon aus, dass es durch den Generalbundesanwalt zu Beweisaufnahmen, Ermittlungen und letztlich auch zu Anklagen kommen wird. Bei dringendem Tatverdacht könnten Haftbefehle erlassen werden, die man auch weltweit über Interpol verfolgen könne. "Verbrechen gegen das Völkerrecht verjähren nicht", betonte Baum, der als Kind selbst noch die Schrecken des Zweiten Weltkriegs "mit Bombenterror und Flucht" erlebt hat.

"Wir haben uns angesichts der Schrecken dieses Krieges in der Ukraine gefragt, was wir eigentlich tun können", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Und sie seien zu der Überzeugung gekommen, dass dieser Schritt einer Strafanzeige aus der Zivilgesellschaft heraus möglicherweise eine Signalwirkung habe. Baum begründete das Vorgehen mit einer Zeitenwende, in der die Weltordnung des Völkerrechts durch eine hochgerüstete russische Atommacht massiv infrage gestellt werde und ergänzte: "Das Recht ist auch eine Waffe."

Quelle: ntv.de, mau

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