Auch Sohn droht VerfahrenMitangeklagte im Bolsonaro-Prozess wegen geplantem Lula-Mord verurteilt
Vier Männer sollen die Tötung von Brasiliens Präsident Lula bei einem Putschversuch geplant haben. Ein Gericht verurteilt sie zu Haftstrafen von bis zu 24 Jahren. Auch Bolsonaro-Sohn Eduardo droht ein Strafverfahren.
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat vier Mitangeklagte in dem Prozess gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines Mordkomplotts gegen Präsident Luis Inácio Lula da Silva zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die drei Militärangehörigen und ein Polizist seien schuldig befunden worden, im Jahr 2022 die Ermordung Lulas im Zuge eines Putschversuchs zugunsten seines rechtsextremen Vorgängers Bolsonaro geplant zu haben, begründete Richter Alexandre de Moraes das Urteil. Die Verurteilten erhielten demnach Haftstrafen zwischen 21 und 24 Jahren.
Wegen Nötigung der Justiz droht auch dem Sohn von Bolsonaro ein Strafverfahren in seinem Heimatland. Die Erste Kammer des Obersten Gerichtshofs ließ eine Anklageerhebung gegen den Abgeordneten Eduardo Bolsonaro zu. Zwar könnten die Richter ihre Entscheidung bis zum 25. November noch modifizieren, allerdings ist das in diesem Gremium bislang nicht vorgekommen. Eduardo Bolsonaro lebt derzeit in den Vereinigten Staaten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Sohn während des Prozesses gegen Ex-Präsident Bolsonaro versucht haben, die brasilianische Justiz unter Druck zu setzen, um ein milderes Urteil für seinen Vater zu erreichen. Demnach nutzte er seine Kontakte in US-Regierungskreise, um beispielsweise Strafzölle auf brasilianische Produkte sowie Sanktionen gegen an dem Verfahren beteiligte Richter durchzusetzen.
Wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage gegen den amtierenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva war Jair Bolsonaro im September vom Obersten Gerichtshof zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden.
Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft und der Richter hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage Ende 2022 mit Militärs und Verbündeten einen Staatsstreich gegen die Regierung seines linken Nachfolgers da Silva geplant. Ziel sei es gewesen, einen Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen durchzusetzen - allerdings habe Bolsonaro die Unterstützung der Militärführung nicht gewonnen.
Am 8. Januar 2023, wenige Tage nach Lulas Amtsantritt, stürmten Anhänger des Rechtspolitikers den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasília. Obwohl Bolsonaro an diesem Tag nicht selbst in Brasilien, sondern in den USA war, wirft ihm das Gericht eine indirekte Beteiligung an den Geschehnissen vor.