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EU-Außenbeauftragte in Havanna Mogherini: US-Embargo gegen Kuba "illegal"

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Federica Mogherini (r.) traf den kubanischen Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca.

(Foto: imago/Agencia EFE)

US-Präsident Trump macht die Entspannungspolitik Obamas gegenüber Kuba teilweise rückgängig. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini kritisiert das Embargo scharf. Europa, sagt sie, sei dem Inselstaat "näher denn je".

Bei ihrem Besuch in Kuba hat EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini für offene Beziehungen zu der sozialistischen Karibikinsel geworben und die Sanktionspolitik der USA kritisiert. "Manche wollen Kuba isolieren. Wir Europäer im Gegenteil zeigen, dass wir näher denn je bei euch sind", sagte sie in Havanna.

Die Blockade Kubas sei keine Lösung, sondern "illegal" und "überholt", sagte Mogherini zum Auftakt ihre zweitägigen Besuchs in der kubanischen Hauptstadt. "Die Europäer haben das ihren amerikanischen Freunden schon häufig gesagt, wir haben das auch gegenüber der Uno deutlich gemacht."

"Im Gegensatz zu jenen, die Mauern bauen und Türen schließen, wollen wir Europäer über Kooperation und Dialog Brücken bauen und Pforten öffnen", sagte Mogherini. Die einzige Folge des US-Embargos bestehe darin, dass sich die Lebensqualität der Kubaner verschlechtere.

Unter US-Präsident Barack Obama hatten sich die USA und Kuba nach Jahrzehnten der Konfrontation einander angenähert und im Juli 2015 wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. In der Folge hatte Obama Lockerungen bei den Reise- und Handelsbeschränkungen mit dem Karibikstaat veranlasst.

Trump begräbt Obamas Kuba-Politik

Sein Nachfolger Donald Trump ordnete die Rücknahme der Lockerungen an. Seit November gilt eine Direktive, wonach es US-Bürgern unter anderem untersagt ist, mit kubanischen Firmen Geschäfte zu machen, die dem Verteidigungs- oder Innenministerium in Havanna unterstellt sind.

Die Europäische Union hingegen stärkte ihre Beziehungen zu Kuba mit einem Rahmenabkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit. Uneinigkeit besteht allerdings noch immer beim Thema Menschenrechte. "Der Dialog über Menschenrechte hat es uns erlaubt, das Thema sowohl in Europa als auch in Kuba zu besprechen. Es gibt aber noch Differenzen bei unseren Vorstellungen", sagte Mogherini.

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Quelle: n-tv.de, rpe/AFP/dpa

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