Nach langer Überlegung entscheiden sich die USA dazu, der Ukraine Streumunition zu liefern. Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, reagiert mit scharfen Worten. Washington würde die Schwere seiner Handlung nicht berücksichtigen.

Russland hat die von den USA angekündigte Lieferung von Streumunition an die Ukraine als weitere Eskalation im Krieg bezeichnet. "Washington erhöht seinen Einsatz in dem Konflikt weiter", sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, nach Angaben des Außenministeriums in Moskau. Auch ohne die Streumunition seien die Vereinigten Staaten tief verstrickt in den Konflikt und brächten "die Menschheit näher an einen neuen Weltkrieg".

Politik 07.07.23

"Entscheidung lang aufgeschoben" USA liefern der Ukraine Streumunition

Die USA seien so besessen von der Idee, Russland eine Niederlage zuzufügen, dass sie die Schwere ihrer Handlungen nicht berücksichtigten, sagte Antonow. Die Lieferung von Streumunition sei eine "Geste der Verzweiflung", mit der die USA und ihre Verbündeten ihre Impotenz an den Tag legten. Sie wollten nicht ihre eigenen Misserfolge einräumen bei der ukrainischen Gegenoffensive gegen die russischen Stellungen. "Deshalb begehen sie neuen Irrsinn."

Aufrüsten der Ukraine habe "keinen Einfluss"

Der Einsatz von Streumunition wird nach Darstellung Antonows die Zahl der Kriegsopfer erhöhen und den "Todeskampf des Kiewer Regimes" nur verlängern. Washington missachte auch die Meinung seiner Verbündeten, die den Einsatz von "wahllos" tötender Streumunition ablehnten. Antonow wies darauf hin, dass viele NATO-Mitglieder dem Vertrag zur Ächtung von Streumunition beigetreten seien. Deutschland folgt wie mehr als 100 weitere Staaten dem sogenannten Oslo-Übereinkommen - die USA und auch Russland nicht.

Wissen 07.07.23

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Zugleich betonte Antonow, dass die Aufrüstung der Ukraine mit westlichen Waffen keinen Einfluss habe auf das "Erreichen der Ziele der militärischen Spezialoperation". So nennt Moskau den Krieg offiziell. Zwar setzt Russland nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen selbst Streumunition ein. Trotzdem warf der russische Diplomat Washington vor, die Warnungen etwa von Experten und Menschenrechtlern vor einem solchen "inhumanen Schritt" zu ignorieren. Es werde die Schuld der USA sein, dass nicht explodierte Sprengkörper Zivilisten viele Jahre gefährdeten.

Guterres stellt sich gegen Entscheidung der USA

Auch UN-Generalsekretär António Guterres hat die Entscheidung der USA kritisiert. Guterres wolle nicht, "dass weiterhin Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt wird", erklärte einer seiner Sprecher kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung durch die US-Regierung.

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Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte, die Streumunition sei als "Brücke" gedacht, um den derzeitigen Mangel an Artilleriemunition zur Verteidigung gegen russische Angriffe und zur Fortsetzung der ukrainischen Gegenoffensive auszugleichen. Die Ukraine habe schriftlich versichert, dass die Streumunition "sehr vorsichtig" eingesetzt werde, um "jedes Risiko für Zivilisten zu minimieren". Die Streumunition ist Teil eines neuen US-Militärhilfe-Pakets in Höhe von 800 Millionen US-Dollar (rund 729 Millionen Euro).

Streubomben setzen dutzende oder sogar hunderte kleinere Sprengsätze frei, von denen viele nicht sofort explodieren. Sie können also noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten oder verletzen und sind deswegen eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung.

Ein 2010 in Kraft getretenes internationales Abkommen - das sogenannte Oslo-Übereinkommen - verbietet Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe von Streumunition. Allerdings sind weder die USA noch die Ukraine dem Abkommen beigetreten, ebenso wenig wie Russland. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine setzen beide Kriegsparteien Streumunition ein.