Politik

"Open Skies" und Iranpolitik Moskau wirft USA "gefährliches" Handeln vor

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"Mit dieser Art von Verhalten gibt Washington seine Führungsambitionen auf", so eine Sprecherin des Außenministeriums.

(Foto: dpa)

Die einseitige Aufkündigung von internationalen Atomabkommen und Rüstungsverträgen seitens der USA sind Russland ein Dorn im Auge. Washingtons Vorgehen werde zunehmend "gefährlicher", heißt es in Moskau.

Russland hat den USA mit Blick auf deren Rüstungs- und Iranpolitik ein zunehmend "gefährliches" Vorgehen vorgeworfen. "Washingtons Handeln wird immer gefährlicher und unvorhersehbarer", sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums in Moskau. Sie bezog sich damit auf Washingtons Entscheidung, den Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" aufzukündigen und keine Ausnahmen von den gegen das iranische Atomprogramm verhängten Sanktionen mehr zuzulassen. "Mit dieser Art von Verhalten gibt Washington seine Führungsambitionen auf", sagte die Sprecherin.

US-Präsident Donald Trump hatte im Jahr 2018 das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt und danach eine Serie massiver Sanktionen gegen das Land in Kraft setzen lassen. Bislang hatte die US-Regierung jedoch einigen im Iran im Atombereich tätigen ausländischen Unternehmen Ausnahmegenehmigungen erteilt, um diese Aktivitäten fortzusetzen. Von diesen Ausnahmeregelungen profitierten vor allem russische Unternehmen. Am Mittwoch verkündete die US-Regierung, die Ausnahmen weitgehend aufzuheben.

Zuvor hatte die US-Regierung zudem erklärt, aus dem Rüstungskontrollvertrag "Open Skies" wegen Verstößen Russlands auszusteigen. Das Abkommen erlaubt den insgesamt 34 Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen Vertragspartner. Die USA sind jedoch verärgert darüber, dass Russland die US-Luftwaffe einige Gebiete nicht überfliegen lässt, in denen Washington atomare Mittelstreckenraketen vermutet.

Quelle: ntv.de, lri/AFP