Politik

"Kein Gesetzentwurf" Müller beschwichtigt beim Mietendeckel

122880349 (1).jpg

Dem Senat liegt "nichts" vor: Berlins Regierender Bürgermeister wartet noch auf den Mietendeckelentwurf.

(Foto: picture alliance/dpa)

Rückenwind sieht anders aus: Berlins Regierender Bürgermeister Müller ist gerade in China, doch daheim in der Hauptstadt schlagen die Wogen hoch: Ein Papier von Senatorin Lompscher will die Mieten nicht nur deckeln, sondern radikal senken. Das sei noch nicht der Gesetzentwurf, teilt Müller mit.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller geht auf Distanz zu den Plänen von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) für einen rigorosen Mietendeckel. Es handele sich bei dem Papier der Senatorin weder um eine Senatsvorlage noch um einen Gesetzentwurf, erklärte der Sozialdemokrat, der sich gerade auf einer China-Reise befindet. Noch warte die Regierung auf einen "rechtssicheren" Gesetzentwurf aus der zuständigen Fachabteilung. Lompschers Plan war am Wochenende bekannt geworden.

Dem Senat liege "nichts" vor, betonte Müller. Sobald die Fachabteilung einen Gesetzentwurf vorlege, müsse er von der Innen- und Justizverwaltung auf Rechtskonformität geprüft werden. "Mir ist es wichtig, dass sich die Mieterinnen und Mieter auf einen rechtssicheren Mietendeckel verlassen können und wir für gemeinwohlorientierte Unternehmen Lösungen finden, damit diese weiter ihrer Aufgabe der Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum nachkommen können", erklärte Müller.

Nach Lompschers Plänen sollen Mieter in Berlin künftig höchstens 7,97 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlen, unabhängig von der Lage der Wohnung. Der Entwurf sieht Obergrenzen bereits ab einer Kaltmiete von 3,42 Euro pro Quadratmeter vor. Auch möblierte Wohnungen sollen darunter fallen. Zudem sollen Eigenbedarfskündigungen erschwert werden.

SPD und Grüne gehen auf Distanz zu Lompscher-Papier

In Berlin regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Der Senat hatte Mitte Juni Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen, wonach die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden sollen. Die Höhe der Mietobergrenze hatte der Senat in seinem Beschluss allerdings noch nicht festgelegt.

Vertreter der SPD und der Grünen waren bereits am Wochenende auf Distanz zu den Plänen der Stadtentwicklungssenatorin gegangen. Die Linke im Bund hingegen stellte sich klar hinter Lompscher. "Das ist genau das, was das Land Berlin jetzt braucht", sagte Parteichefin Katja Kipping. "Wir haben jahrelang erlebt, wie Miethaie Mieter aus den Innenstädten verdrängt haben", sagte Kipping. Lompschers Konzept sei die "Reaktion auf das riesige Marktversagen im Bereich der Miete".

Quelle: ntv.de, mau/AFP