Politik

Ermittlungen falsch dargestellt Mueller kritisiert Trumps Justizminister

imago90828120h.jpg

Justizminister Barr wird vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz verletzt zu haben.

(Foto: imago images / Levine-Roberts)

Bevor der Justizminister die Untersuchungsergebnisse von Sonderermittler Mueller zu möglichen Straftaten des US-Präsidenten veröffentlicht, legt er eine eigene Zusammenfassung vor, die Trump für unschuldig erklärt. Die Opposition wirft ihm vor, das Ergebnis verfälscht zu haben. Auch Mueller schaltet sich offenbar ein.

US-Sonderermittler Robert Mueller soll sich Berichten zufolge über die Zusammenfassung des Abschlussberichts zur Russland-Untersuchung von Justizminister William Barr beschwert haben. Mueller habe in einem Brief an Barr erklärt, dass dessen vierseitige Zusammenfassung den Kontext und den Inhalt der Untersuchungsergebnisse nicht vollständig erfasst habe, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf eine Kopie des Briefes. Auch die "New York Times" und andere Medien berichteten über das Schreiben, das das Datum 27. März tragen soll. Ein Sprecher des Justizministeriums wollte sich nicht dazu äußern. Barr soll am heutigen Mittwoch vor einem Ausschuss des Senats aussagen.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei große Fragenkomplexe untersucht: ob Donald Trumps Wahlkampfteam 2016 geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat, und ob der US-Präsident die Justiz behinderte. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Zunächst hatte Barr nur eine vierseitige Zusammenfassung davon veröffentlicht. Erst später machte er eine in Teilen geschwärzte Version des 400-seitigen Berichts öffentlich.

Vertrauen in Justiz bedroht

Mueller und sein Team stießen auf "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands. Beweise für Straftaten in diesem Zusammenhang fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf der Sonderermittler keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich dadurch in allen Punkten entlastet.

Der "Washington Post" zufolge soll Mueller Barr in seinem Brief aufgefordert haben, die Einleitung und die Zusammenfassungen des Berichts zu veröffentlichen. Mueller schrieb demnach: "Inzwischen herrscht in der Öffentlichkeit Verwirrung über entscheidende Aspekte unserer Untersuchungsergebnisse. Das droht einen wichtigen Aspekt zu untergraben, für den das Ministerium den Sonderermittler ernannt hat: Das uneingeschränkte Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Untersuchung sicherzustellen."

Die Demokraten hatten Barrs Umgang mit dem Abschlussbericht scharf kritisiert und seine Unabhängigkeit angezweifelt. Am Dienstag verlangten sie Einsicht in Muellers Brief. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, forderte, Mueller müsse vor dem Kongress aussagen dürfen.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

Mehr zum Thema