Finanzminister Olaf Scholz bekommt für seinen Haushaltsplan auch scharfe Worte von Parteifreunden. Berlins Regierender Bürgermeister moniert die aus seiner Sicht zu niedrigen Investitionen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat Kritik am haushaltspolitischen Kurs von Finanzminister Olaf Scholz geäußert. "Allein einen soliden Haushalt zu präsentieren, ist zu wenig", sagte der SPD-Politiker dem Magazin "Der Spiegel". Es müsse "viel stärker" investiert werden, forderte Müller. Investitionen seien kein verschenktes, sondern gut angelegtes Geld. Im Haushalt des Landes Berlin entfallen den Planungen zufolge 8,2 Prozent der Ausgaben auf Investitionen. Im kommenden Jahr sollen es 7,8 Prozent sein. Trotz steigendem Haushaltsvolumen ist dies auch numerisch weniger.

Müller muss sich Anfang Juni auf dem Parteitag der Berliner Landes-SPD zur Wiederwahl stellen. Zuletzt hatte Partei-Vize Mark Rackles den Regierenden scharf kritisiert und der Partei inhaltliche Entkernung und personelle Stillhalteabkommen vorgeworfen.

Dem "Spiegel" sagte Müller weiter: "Gerade in der Infrastruktur haben wir einen dramatischen Bedarf." Es müsse in Schulen, in die Wissenschaft, den Digitalbereich, Sozialwohnungen und den Verkehr investiert werden. Mit dem Finanzministerium könnten in sämtlichen Bereichen sozialdemokratische Akzente gesetzt werden. "Nur muss man es auch nutzen."

Müller warf seinem Parteifreund zudem vor, in der Steuerpolitik die falschen Prioritäten zu setzen. Er wandte sich gegen die Pläne des Finanzministers, die Steuermehreinnahmen vor allem in den Abbau der kalten Progression zu stecken. "Ganz pauschal halte ich von Steuersenkungen wenig", sagte Müller.

Die Arbeitnehmer trügen den Hauptteil der Steuerlast, "riesige Vermögen werden unzureichend in die Verantwortung genommen, Amazon & Co. tragen gar nicht oder wenig bei". Die SPD müsse wieder die Kraft haben, ein gerechteres Steuersystem in den Blick zu nehmen.

Der Regierende Bürgermeister hatte sich zuletzt für ein solidarisches Grundeinkommen ausgesprochen. Sein Konzept sah gemeinnützige Tätigkeiten auf Mindestlohn-Basis vor.