Politik

"Keine Akzeptanz für Hartz IV" Müller pocht auf Grundeinkommen

In der SPD tobt eine Debatte über die Hartz-IV-Gesetze. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fordert bei n-tv, seine Parteikollegen müssten endlich einsehen, dass diese keine Zukunft hätten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller befeuert seit Tagen eine Debatte der Sozialdemokraten über Hartz IV. Im n-tv Talk "Klamroths Konter" setzt er seinen Kurs fort. Der SPD-Politiker spricht von 46.000 Langzeitarbeitslosen in der Hauptstadt und 800.000 in der gesamten Bundesrepublik. "Wir müssen neue Antworten geben auf die Situation, die wir haben", so Müller. "Es gibt auch 15 Jahre nach der Agenda-Reform keine gesellschaftliche Akzeptanz für die Hartz-Gesetzgebung." Müller fügt hinzu: "Das muss man irgendwann auch mal zur Kenntnis nehmen, auch als SPD."

Die gesamte Sendung "Klamroths Konter" mit Michael Müller sehen Sie heute um 23.30 Uhr bei n-tv und vorab bei n-tv.de.

Müller liebäugelte erstmals im Oktober vergangenen Jahres mit der Idee eines "solidarischen Grundeinkommens" als Reaktion auf die durch die Digitalisierung veränderte Arbeitswelt. Im März konkretisierte er diese Pläne: Müller will Langzeitarbeitslosen 1200 Euro Netto, also den Mindestlohn, zahlen, wenn diese ihre Arbeitskraft zum Beispiel in den kommunalen Unternehmen einbringen.

Der Regierende Bürgermeister erkennt bei n-tv an, dass es sich dabei um einen staatlich subventionierten Arbeitsmarkt handele, empfindet das aber nicht als Diffamierung. Auf Kritik, damit würde er Lohndumping befördern und Menschen langfristig vom ersten Arbeitsmarkt fernhalten, entgegnet er: "Ich schaffe ihnen einen echten Arbeitsplatz, aus dem sie sich weiterbewerben können." Und er fragt nach der Alternative, die, so seine Befürchtung ein "Weiter so" bedeute: "Wir können uns mit Langzeitarbeitslosigkeit nicht abfinden."

n-tv Moderator Louis Klamroth wirft Müller allerdings vor, die Debatte über das solidarische Grundeinkommen auch deshalb jetzt so zu befeuern, weil die Union die neue Große Koalition medial wieder einmal dominiere. Müller antwortet: "Sie haben recht, die CDU dominiert möglicherweise. Aber nicht positiv." Gesundheitsminister Jens Spahn wirft er Zynismus vor, weil dieser sagte, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht". Müller erwidert, dass es wohl eher ums Überleben gehe.

Kubicki: "Endlich mal ein Vorschlag mit Perspektive"

SPD-Chef Olaf Scholz pochte zuletzt in der Hartz-IV-Debatte darauf, dass am Prinzip des "Förderns und Forderns", das im Mittelpunkt der Hartz-IV-Reformen steht, nicht gerüttelt werde. Dem Parteichef wurde allerdings aus den eigenen Reihen der Versuch vorgeworfen, die Debatte abwürgen zu wollen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, ebenfalls von der SPD, will bis zum Sommer sein Gesetz für einen sozialen Arbeitsmarkt vorlegen. Für 150.000 Langzeitarbeitslose will er allmählich abschmelzende Lohnkostenzuschüsse zahlen, wenn sich diese in der Kommune oder einem Wohlfahrtsverband engagieren.

Die Debatte über Hartz IV und Langzeitarbeitslosigkeit bleibt unterdessen nicht auf die SPD beschränkt. "Die Hartz-IV-Gesetze sind Geschichte", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Uwe Schummer von der CDU, der Berliner Tageszeitung "B.Z.". "Wir brauchen eine neue beschäftigungs- und bildungszentrierte Arbeitsmarktpolitik." Er warf Müller allerdings vor, dass dessen Vorschlag zu wenig Anreize schaffe, um es auf den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Schummer plädierte für ein "aktivierendes Grundeinkommen".

"Die Zeit ist über Hartz IV hinweggegangen. Wir brauchen ein neues Garantie-Sicherungssystem, das Armut verhindert, Schutz bietet und Anreize für Arbeit schafft", sagte Grünen-Chef Robert Habeck der "Passauer Neuen Presse". Er sprach sich für einen Abbau der "Sanktionsbürokratie" bei Hartz IV und höhere Hartz-IV-Zahlungen aus. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der "B.Z.", er fände es gut, dass aus der SPD "endlich mal wieder ein Vorschlag gekommen ist, der Perspektiven aufzeigt und nicht nur die Ungerechtigkeit in der Welt beklagt".

Quelle: ntv.de, ieh