Nach dem Berliner Volksentscheid zu Tegel kochen die Emotionen hoch. Der Regierende Bürgermeister wird aufgefordert, den Flughafen entsprechend dem Wählerwillen offen zu halten. Doch Müller will vorerst mit einem runden Tisch vermitteln.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller reagiert mit der Einrichtung eines runden Tischs auf das Wählervotum für eine Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel. "Der Senat ernennt eine anerkannte neutrale Persönlichkeit, die einen Prozess initiiert, in den alle notwendigen Akteure eingebunden werden", sagte Müller im Abgeordnetenhaus. Im Rahmen einer leidenschaftlichen Debatte forderte die Opposition eine unverzügliche Umsetzung des siegreichen Volksentscheids.

Vier Tage nachdem rund 56 Prozent der Wähler für den Volksentscheid gestimmt hatten, war das Referendum Thema einer aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. In einer von Zwischenrufen und Polemiken geprägten Debatte forderte die FDP als Initiator des Volksentscheids sowie CDU und AfD, die Stimmen der 992.000 Tegel-Befürworter ernst zu nehmen.

Christdemokraten und Liberale legten einen Antrag vor, der in sieben Punkten die Umsetzung des Volksentscheids forderte. Der Senat solle unter anderem den Widerruf der Betriebsgenehmigung Tegels zurücknehmen, den gemeinsamen Landesentwicklungsplan mit Brandenburg entsprechend ändern und den Lärmschutz für die rund 300.000 Tegel-Anwohner auf den Weg bringen.

CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte, der Ausgang des Volksentscheid sei "in erster Linie ein maximaler Misstrauensbeweis" für Müller. "Die Verweigerungshaltung, die Sie an den Tag legen, ist ein Schlag ins Gesicht der Wähler", sagte Graf. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf Müller Trotz und Resignation vor. "Der Volksentscheid ist ein politisches Faktum, das Sie nicht einfach übergehen können", sagte er.

Müllers fünf Schritte

Müller wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Er habe binnen 48 Stunden die anderen Flughafengesellschafter - die Landesregierung Brandenburgs und die Bundesregierung - angeschrieben und gefragt, ob sich deren Position durch den Volksentscheid geändert habe. Beide Gesellschafter hatten sich bislang gegen Tegel ausgesprochen. Müller bekräftigte, dass er eine Offenhaltung weiterhin weder für praktikabel noch für juristisch machbar halte.

Müller nannte fünf Schritte, mit denen der Senat dennoch auf das Wählervotum reagieren werde: seinen Brief an die Gesellschafter, eine Prüfung der entstehenden Lärmschutzkosten, eine juristische Prüfung zu erwartender Klagen von Tegel-Gegnern, Gespräche mit Brandenburg über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan und die Einrichtung des runden Tischs.

Der rechtlich nicht bindende Volksentscheid fordert den Senat auf, Maßnahmen zur Offenhaltung Tegels zu ergreifen. Der runde Tisch soll diese Maßnahmen "vollkommen unabhängig, transparent und ergebnisoffen" begleiten. Müller nannte als Vorbild die Arbeit des vom kürzlich verstorbenen CDU-Politiker Heiner Geißler geleiteten runden Tischs zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Dieser habe "eine Versachlichung in der Debatte" bewirkt.