Politik

Energiekrise bei Lanz "Müssen Kohletransporte auf Schiene priorisieren"

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Bahnreisende werden es womöglich spüren, wenn der Kohletransport auf der Schiene Vorfahrt hat.

(Foto: IMAGO/Gottfried Czepluch)

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Verspätungen und volle Züge sind im Bahnverkehr aktuell eher die Regel als die Ausnahme. Und das könnte auch nach der Hauptreisezeit im Sommer so bleiben, prophezeit der Chef der Bundesnetzagentur bei Markus Lanz. Angesichts der Energiekrise hätten Kohletransporte auf der Schiene Priorität.

Wer in den letzten Monaten mit der Bahn unterwegs war, musste sehr leidensfähig sein. In der ersten Hälfte des Jahres sind mehr als die Hälfte aller Züge zu spät an ihr Ziel gekommen. Dafür gab es diverse Gründe: Defekte Wagons, Baustellen, kaputte Schienen. Die Gaskrise könnte die Situation im Herbst und Winter noch verschärfen. Darauf hat der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in der ZDF-Talkshow Markus Lanz hingewiesen und damit Presseberichte bestätigt. Grund dafür sind die Kohlekraftwerke, die in der nächsten Zeit ans Netz gehen werden, um fehlende Gaslieferungen aus Russland auszugleichen.

Müller: "Wir werden erleben, dass wir Kohletransporte auf der Schiene priorisieren wollen und müssen. Die Bahn sowie Verkehrs- und Wirtschaftsministerium optimieren zurzeit diese Planungen." Ziel sei die Priorisierung von Kohltransporten auf der Schiene. "Möglicherweise muss das für Bahnreisende Konsequenzen haben", so Müller. Eine entsprechende Verordnung solle noch im August, spätestens aber im September kommen. Müller: "Das ist auch nachvollziehbar. Wir brauchen diese Kohlekraftwerke, weil wir Gaskraftwerke aus dem Markt herausnehmen wollen." Sollten Transporte per Schiff nicht möglich sein, müssten sie per Bahn funktionieren.

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bestätigt die entsprechenden Pläne. "Das Gute ist: die Menschen sind mental auf Bahnverspätungen eingestellt", sagt er.

"Wir sind gefragt, für Ausgleich zu sorgen"

Eigentlich haben die Gäste bei Markus Lanz am Dienstagabend über die steigenden Gaspreise diskutiert. Thema war dabei vor allem die am Montag bekannt gegebene Höhe der Gasumlage, auf die laut EU eine Mehrwertsteuer erhoben werden muss. Inzwischen gibt es mehrere Vorschläge, wie die Mehrkosten für die Bundesbürger gedämpft werden könnten. So forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Bundesregierung auf, die Gasumlage um zwanzig Prozent zu senken, also um die Höhe der Mehrwertsteuer.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek warb im Handelsblatt dafür, den Mehrwertsteuersatz für die Gasumlage auf fünf Prozent abzusenken. Das würde die entsprechende EU-Richtlinie erlauben. Der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Hannes Walter von der SPD, schlug sogar eine Senkung der Mehrwertsteuer insgesamt vor, vor allem aber auf Gas und Strom. Die Gasumlage soll ab dem 1. Oktober eingeführt werden und gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde betragen. Mit der Umlage werden höhere Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben.

Doch das ist längst nicht alles, betont Kevin Kühnert. "Wir haben schon mit enorm gestiegenen Energiepreisen zu tun", sagt er bei Markus Lanz. "Nun sind wir gefragt, für Ausgleich zu sorgen, vor allem für die, die nichts haben." Deswegen verhandelten die Ampelparteien aktuell darüber, wie sie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unter die Arme greifen könnten. Die Mehrkosten der Bürger müssten aufgefangen werden, darüber sei man sich einig. Allerdings seien noch Fragen offen. Die Gasumlage musste schnell beschlossen werden. "Dass man da keine Turn-Olympiasiege erzielt, liegt in der Natur der Sache", so der SPD-Generalsekretär.

"Extremes Auseinanderdriften der Gaspreise"

Für Karin Pittel vom IFO-Institut ist die Diskussion um die Mehrwertsteuer bei der Gasumlage zwar wichtig, aber bei den Gesamtmehrkosten, die auf die Haushalte zukämen, sei sie nur "ein Tropfen auf den heißen Stein." Die Energieexpertin beobachtet "ein massives Auseinanderdriften der Gaspreise in den Haushalten." Das werde durch die Gasumlage nicht gemindert.

Kühnert weiß das und kündigt ein drittes Maßnahmenpaket der Bundesregierung an. Er kann sich Veränderungen bei der Einkommenssteuer vorstellen und fordert eine Übergewinnsteuer, ohne jedoch zu sagen, für welche Unternehmen sie gelten soll - und für welche nicht. Allerdings lässt er keinen Zweifel daran, dass nicht für jede Forderung das nötige Geld vorhanden sei. Denn auch für den SPD-Generalsekretär ist klar, dass die Aussetzung der Schuldenbremse Ende des Jahres auslaufen wird.

Quelle: ntv.de

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