Politik

Abzug von US-Soldaten Mützenich stellt Rüstungsprojekte infrage

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Die Verteidigungsministerin will für die Bundeswehr F-18-Kampfjets aus den USA anschaffen. Hier zu sehen ist ein Jet vom Modell F/A-18E/F Super Hornet auf einem US-Flugzeugträger.

(Foto: ZUMAPRESS.com)

Der geplante Abzug Tausender US-Soldaten strapaziert die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter. Der SPD-Fraktionschef sieht so keine Basis für eine Rüstungs-Zusammenarbeit. Mit Blick auf neue Kampfjets für die Bundeswehr könnte das in der Großen Koalition noch für Streit sorgen.

Angesichts der US-Pläne für einen Truppenabzug aus Deutschland hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Zweifel daran geäußert, ob Deutschland mit den Vereinigten Staaten überhaupt noch gemeinsame Rüstungsprojekte durchführen sollte. US-Präsident Donald Trump betreibe eine Politik aus "Willkür und Druck", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung". Dies könne "nicht die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit" sein. Vor diesem Hintergrund müssten auch die Rüstungskooperationen "in einem neuen Licht bewertet werden".

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vom Koalitionspartner CDU will unter anderem die betagte Tornado-Luftflotte der Bundeswehr in etwa zur Hälfte durch 45 F-18-Maschinen des US-Herstellers Boeing ersetzen. Das Vorhaben ist auch deshalb in der SPD höchst umstritten, weil ein Teil dieser Jets technisch dazu in die Lage versetzt werden soll, im Kriegsfall die in Deutschland stationierten US-Atombomben zu transportieren. Die SPD tritt für den Abzug der Atombomben aus Deutschland ein.

Die USA hatten am Mittwoch den Abzug von rund 12.000 ihrer derzeit etwa 34.500 Soldaten aus Deutschland angekündigt. Ein Teil soll in die USA zurückkehren, ein Teil in andere europäische Länder verlegt werden. Trump begründet die Maßnahme unter anderem damit, dass Deutschland zu wenig für die Verteidigung ausgebe. Mützenich sagte dazu: "Der Truppenabzug und dessen Begründung sind ein weiterer Beleg für die Irritationen und die zunehmende Entfremdung zwischen den USA und Deutschland."

Quelle: ntv.de, hul/AFP