Politik

Kandidat der Massen? Muharrem Ince will Erdogan besiegen

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Muharrem Ince

(Foto: REUTERS)

Die größte Oppositionspartei der Türkei schickt einen scharfzüngigen Erdogan-Kritiker ins Rennen um die Präsidentschaft. Der frühere Physiklehrer ist ein strenger Kemalist, der auch im nationalistischen Lager punkten könnte.

Als Muharrem Ince zum Präsidentschaftskandidaten der CHP ernannt wird, nimmt er den Anstecker seiner Partei vom Revers und ersetzt ihn durch eine türkische Flagge. "Ich werde der Präsident von 80 Millionen sein, von Rechten und Linken, von Aleviten und Sunniten, von Türken und Kurden", sagt er. "Wir werden Geschichte schreiben."

Ince setzt sich als Kandidat der Massen in Szene. Es ist seine einzige Chance, um dem amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den vorgezogenen Wahlen am 24. Juni gefährlich zu werden.

Der 54-jährige ehemalige Physiklehrer aus der Stadt Yalova am Marmarameer sitzt seit Ende der 1990er Jahre für die CHP im türkischen Parlament. Für größeres Aufsehen sorgte er erstmals 2009, als er in einer flammenden Rede den Privatisierungskurs der Erdogan-Regierung angriff. Doch der scharfzüngige Redner ist keineswegs ein strikter Vertreter einer stärkeren Sozialdemokratisierung der größten türkischen Oppositionspartei. Ince gilt als traditionsbewusster Kemalist. Seine CHP ist die Partei des Republikgründers Atatürk.

Seine Chancen, auch Stimmen jenseits des Mitte-Links-Spektrums zu ergattern, sind auch daher nicht schlecht. Ince ist zudem dafür bekannt, um die Stimmen der frommen Türken zu buhlen, die von der CHP lange vernachlässigt wurden. Ein Fehler der Partei, der sich heute im Triumph des islamisch-konservativen Erdogan rächt. Einer von Inces Auftritten im Parlament wurde vor allem in sozialen Medien äußert populär. Als 2013 vier weibliche Abgeordnete von Erdogans AKP das Parlament mit Kopftuch betraten, kommentierte Ince: "Jene mit Kopftuch sind genauso unsere Schwestern wie jene ohne." Wiederholt sprach er sich dafür aus, auch die Herzen der Bürger zu erobern, die sich vor einem unislamischen Leben fürchten.

Allerdings ist Ince nicht allein, wenn es darum geht, Erdogan die nationalistischen und frommen Wähler abspenstig zu machen. Die frühere Innenministerin Meral Aksener trat 2016 aus der ultrarechten MHP aus, die mittlerweile widerstandslos mit Erdogans AKP paktiert. Aksener gründete die Iyi-Partei ("Gute Partei") und tritt nun ebenfalls als Erdogan-Herausforderin an. Überdies laufen in sozialen Netzwerken bereits Hetzkampagnen gegen Ince. Bilder, die ihn beim Biertrinken zeigen, sollen ihn für fromme Türken unwählbar erscheinen lassen.

Viele linke Kurden sind nicht gut auf die CHP zu sprechen

Ince wirbt auch um kurdische Wähler, die traditionell nicht gut auf die CHP zu sprechen sind. Nachdem ihre Interessen über Jahrzehnte im atatürkschen Nationalismus missachtet wurden, versetzte die Partei ihnen 2016 einen weiteren Stoß. Abgeordnete der CHP ermöglichten zusammen mit AKP und MHP eine Verfassungsänderung, die den Parlamentariern der pro-kurdischen HDP die Immunität nahm. Etliche kurdische Politiker sitzen nun wegen ihrer angeblichen Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Gefängnis. Und der Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, muss aus der Haft heraus gegen Erdogan antreten. Ince gilt nicht als jemand, der sich in der Vergangenheit explizit gegen den Kurs seiner Partei gestellt hätte.

Große Herausforderungen scheut Ince sicherlich nicht. Zweimal, 2014 und Anfang 2017, versuchte er, den Vorsitzenden seiner eigenen Partei zu stürzen, Kemal Kilicdaroglu. Er scheiterte. Kommentatoren türkischer Medien warfen auch ihm vor, keine Vision für die schwer angeschlagene CHP liefern zu können. Kilicdaroglu, von dem viele erwarteten, dass er selbst antreten würde, ließ Ince nun dennoch den Vortritt. Vielleicht auch aus taktischen Gründen: die Chancen auf einen Sieg gegen Erdogan sind gering.

Der Amtsinhaber setzt auf einen extrem weit vorgezogenen Wahltermin. Regulär wäre es erst im November 2019 soweit gewesen. Die Opposition hat kaum Zeit, ihre Kandidaten in Stellung zu bringen. Das Verfassungsreferendum über Erdogans Präsidialsystem 2017 zeigt zwar: Ungefähr die Hälfte der Türken folgt dem autokratischen Kurs ihres Staatsführers nicht. Der Opposition könnte es gelingen, Erdogan einen Triumph im ersten Wahlgang zu verbauen. Für den zweiten Wahlgang fehlt es den Parteien aber an einem Kandidaten, der die Breite der Erdogan-Gegner abdecken könnte. Ince will es wagen. Für einen Sieg muss er aber mehr tun, als seinen Parteianstecker durch eine türkische Flagge zu ersetzen.

Quelle: n-tv.de

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