Merz hat Beteiligung zugesagtMuss Deutschland jetzt die Straße von Hormus sichern?
Von Volker Petersen
Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran soll die Straße von Hormus wieder befahrbar werden. Die Bundesregierung hatte versprochen, dass sich Deutschland beteiligt. Was heißt das jetzt?
Noch ist vieles unklar an dem Abkommen zwischen dem Iran und den USA, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll. Dann soll Teheran auch die Straße von Hormus wieder freigeben. Die Nachricht löst schon jetzt Hoffnungen aus: Der Ölpreis gibt nach, Börsenkurse ziehen an.
Auch für die deutsche Wirtschaft wären das gute Nachrichten, selbst wenn es erstmal nur um eine 60-tägige Waffenruhe geht, während der weiter über strittige Themen wie das iranische Atomprogramm und Sanktionen verhandelt werden soll. Für die Bundesregierung stellt sich auch eine schwierige Frage. Sie hat angeboten, nach einem Friedensschluss bei der Sicherung der strategisch und wirtschaftlich wichtigen Meerenge zu helfen. Müssen nun deutsche Marineschiffe in die Golfregion geschickt werden?
Was hat Deutschland in Aussicht gestellt?
Nachdem die Einigung bekannt wurde, gaben Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein gemeinsames Statement heraus. Darin zeigen sie sich "entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, dass die Straße von Hormus bedingungslos und uneingeschränkt" wieder geöffnet wird. Dazu gehöre auch eine "rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen".
Das entspricht dem, was Bundeskanzler Friedrich Merz dem US-Präsidenten in Aussicht gestellt hatte. Der hatte ursprünglich - per Zeitungsinterview - gefordert, die europäischen NATO-Verbündeten sollten Kriegsschiffe schicken, um die Straße von Hormus gewaltsam freizuhalten. Merz hatte das abgelehnt.
Kann Merz nun einfach den Befehl geben?
Nein. Um sich an einer internationalen Mission vor der Küste des Iran zu beteiligen, braucht es einen Bundestagsbeschluss. Dafür müsste erst einmal klar sein, was genau die Bundesmarine dort tun soll. Soll sie lediglich Minen suchen? Darauf könnten sich Union und SPD leichter verständigen als auf Variante B: Die könnte bedeuten, dass deutsche Schiffe zurückschießen, falls sie von iranischer Seite angegriffen würden.
All diese Fragen sind offen. Hilfreich für eine Mehrheit im Bundestag wäre ein Mandat der Vereinten Nationen. Für die Bundesregierung wäre außerdem eine klare Ansage der Iraner erforderlich, dass sie eine Minenräum-Mission dulden würde, wie ntv aus Regierungskreisen erfuhr.
Ein Regierungssprecher sagte am Vormittag, er sei "optimistisch", dass ein Bundestagsbeschluss gegebenenfalls auch bis Freitag verabschiedet werden könne, wenn das Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs unterzeichnet werden soll. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass ein solches Mandat "ziemlich zügig herbeigeführt werden kann", sagte der Sprecher. Und die Reaktion auf die aktuelle Situation sei bereits intern vorbereitet worden. "Das ist ja jetzt keine Situation, die ganz neu vom Himmel fällt."
Was kann Deutschland dort überhaupt leisten?
Das Kernanliegen der USA seien aber nicht Fregatten oder U-Boote aus Deutschland gewesen, wie Oberst Matthias Wasinger vom Österreichischen Bundesheer (Direktion 1 in Graz) ntv.de sagt - sondern Minenräumer. "Das ist durchaus etwas, wo Deutschland einen wirklich großen Mehrwert einbringen kann."
Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung so einer Zusage nachkommen wird. "Die deutsche Marine kann das leisten." Dabei ist offen, ob und wie stark der Iran die Straße von Hormus vermint hat. Grundsätzlich ist die Meerenge passierbar: Ein erstes Tankschiff hat sie bereits wieder durchfahren.
Die Bundeswehr hat mit Blick auf die mögliche Mission bereits das Minenjagd-Boot "Fulda" und den Tender "Mosel" im östlichen Mittelmeer stationiert. Sie bräuchten "sieben bis zehn Tage", um das mögliche Einsatzgebiet zu erreichen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Vormittag. Andere in Aussicht gestellte Fähigkeiten wie Drohnen könnten aber "schneller auch da sein". Die beiden Schiffe im östlichen Mittelmeer würden "dort aktuell personell und materiell für jede Entwicklung vorbereitet", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums weiter. Sie führten dazu Übungen durch.
Müsste sich Deutschland im Zweifelsfall an Kampfhandlungen beteiligen?
Sollten wieder Kämpfe ausbrechen, wären auch deutsche Minensuchschiffe ein Ziel für iranische Marschflugkörper und Antischiffsraketen, die in Küstennähe stationiert werden könnten, erwartet Wasinger. Das Hauptziel wäre dann nicht der Flugzeugträger oder ein AEGIS-Kreuzer, sondern der Minenräumer selbst. Die Frage sei daher: "Wie schafft man es, Kräfte an die Küste zu bekommen, dass genau diese Marschflugkörper und Anti-Schiffs-Raketen nicht in Position gebracht werden könnten, um die Minenräumer zu bewirken?"
Dafür brauche es Truppen, da die Raketenstellungen in Tunneln oder unterirdisch versteckt seien und daher nicht für Luftangriffe erreichbar. Die Truppen müssten eine Lande-Operation an der Küste länger durchhalten könnten. Wasinger zufolge haben auch die USA diese nicht in ausreichender Stärke in der Region. "Und solange es über einen längeren Zeitraum durchhaltefähig nicht machbar ist, würde niemand mit einer Minenräumung beginnen", sagt er. Daher geht Wasinger davon aus, dass die Minenräumung nur dann erfolgt, wenn nicht gekämpft wird. Sollten die Kampfhandlungen wieder beginnen, müssten die Minenräumer abgezogen werden, da sie nicht ausreichend geschützt werden könnten.
Welchen Beitrag kann so eine Mission leisten?
Sollten tatsächlich Minen die Straße von Hormus blockieren oder nur schwer passierbar machen, wäre deren Räumung natürlich wichtig. Wasinger zufolge kommt es nun gar nicht so sehr auf die militärischen Kräfte vor Ort an, insbesondere nicht auf den deutschen Beitrag. "Der große springende Punkt wird sein, ob beide Seiten, der Iran und die USA, nun so viel Vertrauen aufrechterhalten, dass die Straße offengehalten werden kann."
Das wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Die erste Hürde, die Unterzeichnung des Abkommens am Freitag, ist noch nicht genommen.