Politik

Insolvenzantrag abgelehnt NRA kämpft gegen ihre Auflösung

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Die NRA will ihren Sitz von New York nach Texas verlegen, wo sie auf ein Umfeld hofft, das ihr gewogen ist.

(Foto: dpa)

In den USA erleidet die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA im Kampf gegen ihre erzwungene Auflösung einen juristischen Rückschlag. Ein Insolvenzgericht lehnt ihren Antrag auf Gläubigerschutz ab.

Ein US-Gericht hat den Insolvenzantrag der mächtigen US-Waffenlobby NRA abgewiesen. Mit dem Antrag versuche die National Rifle Association lediglich Ermittlungen wegen Veruntreuuung im Bundesstaat New York zu entgehen, befand Richter Harlin Hale. Das Urteil ist eine schwere Niederlage für die einflussreiche Organisation, die sich in einer Mitteilung "enttäuscht über einige Aspekte der Entscheidung" äußerte.

Der Bundesstaat New York hatte im August vergangenen Jahres ein Verfahren gegen die NRA, ihren Chef Wayne LaPierre und drei weitere hochrangige NRA-Vertreter eingeleitet. Sie sollen Mitgliedsbeiträge und Spenden für persönliche Ausgaben veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben. Die NRA besitzt in den USA gemeinnützigen Status und unterliegt daher besonderen Auflagen für Verwendung der Spenden, Wohltätigkeit und Rechnungslegung. Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James, die der Demokratischen Partei angehört, hatte politische Motive für das Verfahren bestritten und zugleich eingeräumt, dass es zur Auflösung der NRA führen könne.

Die NRA hatte daraufhin im Januar Insolvenz angemeldet und Antrag auf Gläubigerschutz gestellt. Sie kündigte zudem ihren Umzug vom Gründungsort New York nach Texas an. Mit dem Manöver wollte die Organisation ihrer weiteren juristischen Verfolgung in New York entkommen. Der konservativ geprägte Bundesstaat Texas gilt im Gegensatz zu New York als allgemein waffenfreundlich. Die Organisation begründete den Schritt mit dem Ziel, ein "vergiftetes" und "korruptes" politisches Umfeld in New York zu verlassen.

Die Lobby-Organisation stellt sich seit Jahrzehnten rigoros gegen Einschränkungen des Verkaufs und privaten Besitzes von Waffen. Sie verschafft sich ihren großen Einfluss auch dadurch, dass sie Politiker materiell unterstützt, so auch den früheren US-Präsidenten Donald Trump. Sein Nachfolger Joe Biden will die Waffengesetze verschärfen.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa

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