Politik

Folgen aus rechtem Chat-Netz NRW-Fall schürt Vertrauenskrise der Polizei

In NRW fliegen rechtsextreme Chat-Gruppen von Polizisten auf - es ist nur der vorerst letzte Fall von vielen, die das Vertrauen in die Staatsgewalt erschüttern. Von internen Meldesystemen bis hin zu größeren Studien und Reformen liegen nun Vorschläge auf dem Tisch, um den Missständen zu begegnen.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat alarmiert auf den neuen Rechtsextremismus-Skandal bei der nordrhein-westfälischen Polizei reagiert. "Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern", sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb müsse die gesamte Polizei "bis in die letzte Dienststelle" alles tun, "um Vertrauen zu halten oder zurückzugewinnen", betonte der BKA-Chef. Die Polizeibehörden müssten mit aller Deutlichkeit immer wieder sagen, dass rechtsextremes Gedankengut und Handeln in der Polizei keinen Platz hätten und "mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel verfolgt" würden.

In den vergangenen Monaten waren bereits in mehreren Bundesländern Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Polizisten aufgekommen - so in Hessen im Zusammenhang mit an Politikerinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens versandten Morddrohungen. Münch sagte nun, beim BKA habe es in den vergangenen drei Jahren sechs Fälle von Rechtsextremismus gegeben, "ganz überwiegend aus dem Kreis der Kriminalkommissars-Anwärterinnen und -Anwärter". In fünf der sechs Fälle hätten die Vorkommnisse zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt, im sechsten Fall seien arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen worden.

Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein fordert nun, anonyme Meldeverfahren einzuführen, um solche internen Missstände schneller zu entlarven. "Man kann sich ja nicht vorstellen, dass so ein Netzwerk innerhalb der Polizei niemandem aufgefallen ist", sagte er. "Aber wenn einer etwas bemerkt, gilt bisher in der Regel der offizielle Dienstweg. Zugleich wird das 'Anschwärzen' von Kollegen in der Polizei nach wie vor nicht goutiert." Anonyme Whistleblower-Kommunikationsangebote gebe es bei der Polizei nur in zarten Anfängen, sagte Singelnstein.

Experte erkennt ein strukturelles Problem

NRW-Innenminister Herbert Reul will heute den Landtag über den Ermittlungsstand zu rechtsextremen Whatsapp-Gruppen bei der Polizei informieren. Im ZDF betonte der CDU-Politiker: "Ich will solche Leute nicht in der nordrhein-westfälischen Polizei sehen." Notwendig sei ein Bündel an Maßnahmen. Reul verwies zugleich darauf, dass Polizisten melden müssten, wenn sie von solchen Vorfällen erfahren. Das gehöre zum Amtseid dazu. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass wenige die gesamte Polizei in Misskredit bringen.

Singelnstein sagte, die aufgedeckten Chatgruppen seien sicher keine Einzelfälle, sondern zeigten ein strukturelles Problem. Nach Untersuchungen aus den 1990er Jahren neigten zwischen 5 und 15 oder 20 Prozent der Polizei zu rechtsextremistischem Gedankengut, sagte Singelnstein. Leider seien die entsprechenden Untersuchungen alt, "wir brauchen dringend neue Studien". Vorfälle wie jetzt zerstörten die Legitimität der Polizeiarbeit und könnten damit eine negative Spirale in Gang setzen, sagte der Kriminologe. Mit dem Vertrauen in die Polizei gehe auch die Bereitschaft verloren, ihre Anweisungen zu befolgen. Besonders in migrantischen Milieus habe die Polizei viel Vertrauen verloren, wie etwa die Aufarbeitung der NSU-Ermittlungen gezeigt habe.

Als Gegenmaßnahme müsse die Polizei bei der Personalauswahl stärker als bisher auf einen antifaschistischen und antirassistischen Grundkonsens achten. Befragungen der Bewerber dazu könnten ruhig intensiver ausfallen. Bei der bestehenden Organisation sollten Fortbildungsbemühungen vor allem bei der mittleren Führungsebene ansetzen - Dienstgruppenleiter könnten durch ihr Vorbild und ihre Führungskultur die Ausbreitung von rechtsextremistischen Einstellungen in besonderer Weise fördern oder verhindern. Zur angekündigten Entfernung aus dem Dienst von Beamten äußerte sich der Polizeiexperte eher skeptisch. Dafür seien die Hürden disziplinarrechtlich hoch.

Seehofer lehnt Studien bisher ab

Wissenschaftliche Studien hält auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, für notwendig. Mit Hinweis auf Vorfälle in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sagte Fiedler im ZDF: "Wer da jetzt wirklich noch die Vokabel Einzelfall in den Mund nimmt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen". In der ARD fügte Fiedler hinzu: "Wenn jetzt noch irgendein Innenminister in Deutschland glauben sollte, sein Bundesland sei immun gegen solche Facetten, das wäre an Naivität kaum mehr zu überbieten." Der Kriminalgewerkschafter forderte ebenfalls ein Bündel an Maßnahmen und warnte vor "einfachen Antworten".

Die Grünen im Bundestag fordern einen Beschluss der Innenministerkonferenz, in allen Bundesländern unabhängige wissenschaftliche Studien über die Verbreitung verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden durchzuführen. Es glaube nun kaum noch jemand, "dass wir es lediglich mit Einzelfällen zu tun haben", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, dem "Tagesspiegel" zur Begründung. Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt solche Studien bisher ab.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul hatte mitgeteilt, dass in seinem Bundesland gegen 29 Polizisten überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen Vorwürfe wegen rassistischer Postings in privaten Chatgruppen erhoben worden seien. In den Chatgruppen sei "übelste und widerwärtigste Hetze" betrieben worden. Mehr als 200 Beamte waren laut Reul mit einer Razzia gegen die Kollegen vorgegangen, die in fünf Chatgruppen rechtsextremistische Hetze gepostet haben sollen.

Quelle: ntv.de, jog/AFP/dpa