Tagelang nicht reagiertNRW-Ministerin Paul tritt im Zuge von Solingen-Aufarbeitung zurück
Der Terroranschlag von Solingen im August 2024 forderte drei Tote. Die Opposition in NRW wirft der zuständigen Familienministerin Paul schleppende Kommunikation im Umgang damit vor. Eine kürzlich aufgetauchte SMS erhöht den Druck auf sie. Sie zieht die Notbremse.
Nordrhein-Westfalens Familienministerin Josefine Paul hat ihren überraschenden Rücktritt vom Amt mit einer "zunehmenden Polarisierung" um ihre Person begründet. Damit werde das eigentliche Ziel des Untersuchungsausschusses des Landtags zum Solinger Terroranschlag vom August 2024 überlagert, sagte die Grünen-Politikerin in Düsseldorf. Dabei müsse es um eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen gehen. Paul war im Zuge der Aufarbeitung des Attentats mit drei Toten unter Druck geraten. Ihr wurden eine schleppende Kommunikation und Verschleierung der regierungsinternen Abläufe vorgeworfen.
Die Opposition wirft Paul vor, nach dem Terroranschlag im August 2024 zwei Tage lang abgetaucht zu sein und nicht einmal auf eine Bitte um ein Telefonat von Innenminister Herbert Reul reagiert zu haben. Paul hatte sich am Samstag und Sonntag nach dem Anschlag auf einer Dienstreise in Frankreich aufgehalten. Erst vier Tage später war sie erstmals vor die Presse getreten.
Nach dem überraschenden Auftauchen einer bisher unbekannten SMS der Grünen-Politikerin kurz nach dem Anschlag hatten SPD und FDP Ministerpräsident Hendrik Wüst ein Ultimatum gestellt. Bis zum 30. Januar solle dem zuständigen Untersuchungsausschuss die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorgelegt werden.
SMS nach Anschlag
Paul hatte sich bereits am Tag nach dem Terroranschlag von Frankreich aus um Hintergrundinformationen zum gesuchten Verdächtigen bemüht. Mit einer SMS hatte sie sich am Samstagabend um 21.14 Uhr auf Grundlage erster Pressemeldungen zu einer Durchsuchung in einer Geflüchtetenunterkunft erkundigt. Die Opposition kritisierte, dass diese SMS dem Untersuchungsausschuss bislang nicht vorgelegen habe. Der Attentäter war ursprünglich ausreisepflichtig. Die Abschiebung scheiterte allerdings. Inzwischen wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt.
"Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre - auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag", räumte Paul ein. "Das erkenne ich selbstkritisch an."
Ihr sei immer an einer transparenten und umfassenden Aufklärung der asylrechtlichen Fragen gelegen gewesen. "In den letzten Wochen ist in der Öffentlichkeit jedoch der Eindruck entstanden, ich oder gar Mitarbeitende des Ministeriums würden diese Transparenz behindern." Das sei unzutreffend. "Ich hoffe, dass mit meinem Rücktritt der notwendige Fokus, die Sachlichkeit und Ruhe in die Aufklärung zurückkehren."
Paul war seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 Ministerin. Sie wurde nach der Landtagswahl in die schwarz-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst berufen. Ihr Rücktritt ist die erste bedeutende Kabinettsumbildung. Im Frühling 2027 steht in NRW die nächste Landtagswahl an.