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Behördenversagen vor Anschlag? NRW beschließt Amri-Ausschuss

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NRW-Innenminister Jäger verlässt das Plenum des Landtages nach der Entscheidung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

(Foto: picture alliance / Rolf Vennenbe)

Das Landesparlament in NRW setzt einen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri ein. Der soll das Vorgehen der Landesbehörden vor dem Terroranschlag in Berlin unter die Lupe nehmen. Die Regierungsparteien kritisieren die Entscheidung.

Der Düsseldorfer Landtag wird den Terror-Fall Anis Amri untersuchen und der Frage nach möglichem Versagen nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden nachgehen. Mit den Stimmen der drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten beschloss das Parlament bei Enthaltung von SPD und Grünen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der fünfte Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode kann aber nur bis zur Landtagswahl am 14. Mai arbeiten.

CDU-Fraktionschef Armin Laschet forderte die Regierung auf, schon bis zum 6. März alle Unterlagen vorzulegen. In einem eigenen Antrag kritisierten SPD und Grüne, eine auf NRW beschränkte Untersuchung, die Wechselwirkungen mit Behörden außerhalb des Landes ausblende, müsse "zu einem unvollständigen Gesamtbild und fehlerhaften Schlussfolgerungen führen". Abschließende Ergebnisse könne es vor der Wahl ohnehin nicht geben.

Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember in Berlin den schwersten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden mit zwölf Toten verübt. Der Ausschuss soll klären, warum sich der behördenbekannte Gefährder und abgelehnte Asylbewerber unter anderem auch in NRW frei bewegen konnte. Innenminister Ralf Jäger von der SPD hatte erklärt, eine Abschiebehaft für Amri sei rechtlich nicht möglich gewesen. Das bezweifeln die Oppositionsfraktionen. Der Fall Amri wird bereits von einem Sonderermittler der Landesregierung durchleuchtet.

Quelle: n-tv.de, apo/dpa

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