Politik

Direkt aus dem Gefängnis NRW schiebt Islamist nach Tunesien ab

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(Foto: dpa)

Er saß in Nordrhein-Westfalen im Gefängnis, weil er Dschihadisten zum Islamischen Staat schleuste. Nun wird ein Tunesier direkt von der JVA in seine Heimat abgeschoben. Ein Gericht sieht bei ihm eine erhebliche Wiederholungsgefahr.

Nordrhein-Westfalen hat laut einem Medienbericht in der Nacht einen verurteilten Islamisten nach Tunesien abgeschoben. Wie der "Spiegel" berichtet, wurde der 2014 wegen Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte Mann direkt aus der Justizvollzugsanstalt Dortmund zum Flughafen Frankfurt gebracht. Von dort sei er in Begleitung von Beamten der Bundespolizei mit einer Linienmaschine in die tunesische Hauptstadt Tunis gebracht worden.

Der Mann, der zuletzt in Aachen lebte, hatte nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf bei der Schleusung von Dschihadisten geholfen, die sich der Terrormiliz Islamischer Staat anschließen wollten. Er sollte in den kommenden Wochen aus der Haft entlassen werden, da er einen Großteil seiner Strafe abgesessen hat.

Die Städteregion Aachen hatte eine Ausweisungsverfügung erlassen, weil von dem 42-Jährigen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe. Einen Eilantrag des Mannes zum Schutz vor einer Abschiebung lehnte das Verwaltungsgericht Aachen Ende Juli ab.

Ob ihm in Tunesien Gefahr für Leib, Leben und Freiheit droht, musste nach der Entscheidung des Aachener Verwaltungsgerichts nicht mehr neu geprüft werden. Bindend ist demnach ein ablehnender Asylbescheid aus dem Jahr 2000. Die Richter vertraten die Ansicht, dass ein schwerwiegendes öffentliches Interesse an einer Abschiebung bestehe. Daneben sahen sie auch eine erhebliche Wiederholungsgefahr im Fall der Haftentlassung: Selbst während seiner Inhaftierung habe der Tunesier versucht, Mitgefangene als IS-Unterstützter zu gewinnen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa