Politik

Kanzleramt widerspricht BND NSA-Ausschuss billigt Vertrauensperson

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Der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, widerspricht dem BND.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der NSA-Affäre spielen Bundesregierung und Nachrichtendienst Pingpong. Der Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt Fritsche bestreitet, schon vor zehn Jahren von verdächtigen Spionagezielen erfahren zu haben. Der BND sieht das anders.

Das Kanzleramt hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) in der Affäre um US-Spionageziele in Europa widersprochen. Er habe erst 2010 erfahren, dass der amerikanische Geheimdienst NSA die Daten bestimmter europäischer Ziele wie die des Rüstungskonzerns EADS ausspähen wollte, sagte der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Ausdrücklich widersprach Fritsche dem damaligen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau, der vergangene Woche ausgesagt hatte, er habe wohl bereits 2006 von problematischen NSA-Zielen wie EADS erfahren und den zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt mündlich unterrichtet. Dieser war Fritsche. Laut ihm stimmt das aber nicht: "Wenn so etwas besprochen worden wäre, dazu habe ich immer gesagt, dazu möchte ich einen schriftlichen Bericht haben - und ich habe keinen solchen Bericht."

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Der Staatssekretär warf dem BND große Versäumnisse vor. Er gehe davon aus, dass der Dienst schon frühzeitig und schon zu Beginn des Jahres 2005 hätte berichten müssen. Das wäre der entscheidende Zeitpunkt gewesen, um sich mit der grundsätzlichen Frage auseinanderzusetzen.

Die NSA soll mit Hilfe des BND bereits in dieser Zeit umfangreiche Datenspionage bei europäischen Unternehmen und Behörden betrieben haben. Eine Liste mit rund 40.000 vom BND später aussortierten Spionagezielen - etwa Mailadressen und Telefonnummern - liegt im Bundeskanzleramt. Der Umgang mit dieser brisanten Liste von Selektoren sorgt weiter für heftigen Streit.

Warten bis nach der Sommerpause

Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss der NSA-Ausschuss gemäß einem Vorschlag des Kanzleramts die Einsetzung einer Vertrauensperson zur Einsichtnahme in die Liste. Die Obfrau der Union, Nina Warken, sagte, es sei noch nicht klar, wer die Aufgabe übernehmen solle. "Heute gibt es noch keine Entscheidung." Nach der Sommerpause solle diese Vertrauensperson - ein hochkarätiger Jurist - Ergebnisse der Listen-Prüfung öffentlich vorlegen, sagte SPD-Obmann Christian Flisek.

Den Ausschussmitgliedern will die Bundesregierung diesen Einblick verweigern. Linke und Grüne bekräftigten ihre Absicht, vor dem Bundesverfassungsgericht auf direkte Einsicht der Abgeordneten in die Liste zu klagen.

"Dunkle Stunde für das Parlament"

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele bezeichnete dieses Vorgehen als "dunkle Stunde für das Parlament". Sollte es Schule machen, "dass das Bundeskanzleramt bestimmt, wie die Aufklärung gemacht wird, dann können wir unsere Kontrollarbeit nicht leisten". Ströbeles Fraktionskollege Konstantin von Notz sagte: "Die Rechte, die man hier abschafft, sind die Rechte, die einem morgen fehlen."

Das Parlament solle zum Helfer der Regierung degradiert werden, kritisierte Linke-Obfrau Martina Renner. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner schloss für ihre Fraktion aus, bei der Benennung der "Vertrauensperson" mitzuwirken.

Deutsche Daten nicht gefiltert

Fritsche räumte ein, dass Probleme rund um die Spionagezusammenarbeit bereits früh diskutiert worden seien. Das Problem mit den Selektoren, die deutschen Interessen widersprechen, sei nicht Thema gewesen.

Überlegt worden sei aber, ob die Deutschen ihrerseits Zugang zu einem Datenkabel in den USA mit Hilfe der US-Geheimdienste bekommen könnten. Und es sei besprochen worden, dass der BND Probleme gehabt habe, bei der in Deutschland abgeschöpften Kommunikation die Daten von Bundesbürgern herauszufiltern. Diese darf der Auslandsgeheimdienst nicht ausspähen.

Quelle: ntv.de, hul/AFP/rts/dpa

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