In der Affäre um die zurückgetretene ARD-Chefin und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger steht eine wichtige Entscheidung an: Der Rundfunkrat berät über eine Abberufung und damit letztlich auch über das Ende ihres Dienstverhältnisses. Dazu fordert der Ausschuss volle Transparenz vom Sender.

Der Redaktionsausschuss beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat die Offenlegung sämtlicher Boni im Haus gefordert. Das Gremium äußerte sich vor einer entscheidenden Sitzung des RBB-Rundfunkrats zur möglichen Abberufung der zurückgetretenen Senderchefin Patricia Schlesinger. In der Stellungnahme "Alles offen legen!", forderte der Ausschuss den Rundfunkrat auf, bei seiner Sitzung am Nachmittag alles ihm Mögliche zu veranlassen, dass sämtliche Verträge, Boni, leistungsabhängige Gehaltsanteile, Prämien, Geschäfts-, Wirtschafts- und Sonderberichte im Sender offengelegt werden.

Weiter hieß es, auch der Rundfunkrat müsse sich seiner Verantwortung stellen. Der Ausschuss fragte, wie es sein könne, dass offenbar sämtliche Kontrollmechanismen versagt hätten. In der Affäre um die zurückgetretene ARD- und RBB-Chefin Schlesinger entscheidet der Rundfunkrat ab 16 Uhr über eine Abberufung. "Bild" berichtete von einer entsprechenden Beschlussvorlage. Der Schritt würde dann die Vertragsauflösung nach sich ziehen, was der RBB-Verwaltungsrat dann in einem weiteren Schritt vollziehen müsste - dabei ginge es dann auch um Details wie Abfindung oder Pensionsansprüche.

Chefredakteur Biesinger macht Mitarbeitern Vorwürfe

Schlesinger sieht sich zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Sie wies die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, es gibt zudem eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Bislang ist unklar, welche Boni für die Führungsetage ausgezahlt wurden. Der Sender hält diese Informationen unter Verschluss.

RBB-Chefredakteur David Biesinger äußerte sich vor wenigen Tagen in der "Abendschau" und machte den eigenen Mitarbeitern Vorwürfe. Die Informationen über Schlesinger seien "aus dem Haus gezielt an Medien gespielt worden". "Wenn die im Haus Redaktionen vorgelegen hätten, hätten wir sicher auch da schon berichtet", sagte Biesinger. Bis zu Schlesingers Rücktritt vor rund einer Woche gab es aber keine Berichterstattung beim RBB, obwohl die Vorwürfe in der Woche zuvor schon medientechnisch für Aufsehen gesorgt hatten. Laut "Bild"-Zeitung habe Schlesinger zu dieser Zeit mit Konsequenzen gedroht, sollten Informationen an die Öffentlichkeit geraten.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 15. August 2022 erstmals veröffentlicht.)