"Eine Tragödie"Trump räumt "Fehler" bei tödlichem ICE-Einsatz ein
Anfang Januar erschießen Mitglieder der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis eine Frau. Ihr Tod löst landesweite Proteste aus. Nun spricht Trump von möglichen Behördenfehlern. Das Justizministerium verkündet jedoch Ermittlungen gegen Demokraten des US-Bundesstaats.
US-Präsident Donald Trump hat mögliche "Fehler" der Einwanderungspolizei ICE eingeräumt. Der Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Nicole Good in Minneapolis am 7. Januar sei "eine Tragödie", sagte Trump vor Journalisten in Washington, ohne Good namentlich zu nennen.
Er habe sich schrecklich gefühlt, als er von ihrem Tod erfahren habe, sagte der Präsident weiter - zumal ihr Vater "ein enormer Trump-Fan" gewesen sei. "Ich hoffe, er sieht das immer noch so", fügte er hinzu. Damit wich der US-Präsident von der bisherigen Rhetorik seiner Regierung ab.
Heimatschutzministerin Noem hatte Good stets als "inländische Terroristin" dargestellt, die von einem Polizisten aus Notwehr mit drei Schüssen getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Videoaufnahmen zeigen allerdings, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.
Der Schuldfrage wich der Präsident immer wieder aus. Seine Andeutung, Good sei infolge von Respektlosigkeit gegenüber den Beamten gestorben, wurde stark kritisiert. Später hatte Trump lediglich beschwichtigt, dass sowohl aufseiten der Demonstranten als auch aufseiten der Einwanderungsbehörde Fehler gemacht werden könnten. Bei ihren Einsätzen würden die ICE-Beamten "manchmal einen Fehler machen, das kann passieren", betonte er. "Sie haben es mit harten Menschen zu tun".
Ermittlungen gegen Minnesotas Gouverneur
Zwei Wochen nach den tödlichen Schüssen auf die 37-Jährige ist der Streit zwischen Minnesota und der US-Regierung weiter eskaliert. Eine Bundesrichterin schränkte die Befugnisse der Einwanderungsbehörde am Freitag ein. So dürften friedliche Protestierende und Autofahrer nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, urteilte sie.
Inzwischen hat das Justizministerium Ermittlungsverfahren gegen fünf Demokraten des US-Bundesstaats bekannt gegeben. Dazu gehören der demokratische Gouverneur Tim Walz und der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey. Die Untersuchung soll ergeben, ob die Politiker die Einwanderungsbehörde aktiv behindert haben, wie die "New York Times" berichtete.
Gouverneur Walz kritisierte den Schritt scharf. Er verwies darauf, dass gegen den verantwortlichen Beamten, der die Schüsse abgegeben habe, nicht ermittelt werde.