Massenproteste eskalierenNach Trump-Drohung: Iran erklärt US-Basen zu "legitimen Zielen"
Seit rund zwei Wochen gehen Menschen im Iran auf die Straße. Auslöser ist eine Wirtschaftskrise im Land. US-Präsident Trump warnt Teheran vor Gewalt gegen die Protestierenden. Der Iran droht nun mit Gegenschlägen, sollten sich die USA einmischen.
Der Iran droht dem Erzfeind Israel und den USA für den Fall eines US-Angriffs zur Unterstützung der landesweiten Protestbewegung gegen die autoritäre Staatsführung mit Gegenschlägen. Jede Attacke der USA werde zu Angriffen auf Israel und regionale US-Militärstützpunkte als "legitime Ziele" führen, zitierte der arabische Sender Alaraby auf X Irans Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor den Teilnehmern der andauernden Massenproteste gegen die Staatsführung im Iran Unterstützung zugesichert.
"Der Iran strebt nach FREIHEIT, vielleicht wie nie zuvor. Die USA sind bereit zu helfen!!!", hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben. Wie die Hilfe aussehen soll, ist unklar. Die "New York Times" meldete unter Berufung auf US-Beamte, Trump sei in den vergangenen Tagen über neue Optionen für Militärschläge im Iran informiert worden. Er erwäge ernsthaft, seine Drohung wahrzumachen, das Land wegen der Unterdrückung der Proteste anzugreifen.
Qalibaf warf der Protestbewegung im Land vor, die Grundlage für eine Militärintervention der USA schaffen zu wollen. Die "Feinde" müssten jedoch wissen, dass die Verteidiger des Landes sie vernichten würden, sagte Qalibaf laut Übersetzung des iranischen Propagandakanals Press TV. Der Parlamentssprecher bezeichnete die seit Tagen anhaltenden Massendemonstrationen gegen die iranische Führung als einen von den USA inszenierten terroristischen Krieg gegen das Land. Teilnehmer an "Terrorakten" würden mit Gewalt verfolgt und die bei den Unruhen Festgenommenen bestraft.
Trump hatte Teheran zuvor vor der Tötung von Demonstranten gewarnt. "Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir sie hart bestrafen werden, falls sie anfangen, Menschen zu töten, was sie während ihrer Unruhen, die ja häufig vorkommen, gerne tun", sagte er in einer Folge des Podcasts "The Hugh Hewitt Show". Laut dem "Wall Street Journal" führten US-Beamte erste Gespräche darüber, wie ein Angriff auf den Iran durchgeführt werden könnte, sollte dies nötig werden, um Trumps Drohungen umzusetzen.
Dabei seien auch Optionen für mögliche Ziele diskutiert worden, etwa ein großangelegter Luftangriff auf mehrere Militäreinrichtungen im Iran, berichtete die Zeitung unter Berufung auf US-Beamte. Demnach gibt es aber noch keinen Konsens über das weitere Vorgehen. Auch seien noch keine militärische Ausrüstung und Personal in Vorbereitung auf einen Angriff verlegt worden. Die US-Beamten hätten betont, dass diese Gespräche Teil der normalen Planung seien. Es gebe keine Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff, hieß es. Auch die "New York Times" berichtete, Trump habe noch keine Entscheidung gefällt.
Bereits mehr als 100 Tote bei Protesten
Wie das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA unterdessen berichtete, stieg die Zahl der bei den seit knapp zwei Wochen andauernden Massenprotesten getöteten Menschen auf 116. Mehr als 2600 Menschen seien festgenommen worden. Die die Organisation Iran Human Rights spricht sogar von mindestens 192 Toten. Die Commonwealth Human Rights Initiative (CHRI) berief sich auf Augenzeugenberichte, laut denen die Krankenhäuser überfüllt, die Blutreserven knapp seien und sich die Leichen dort stapeln würden. Die Zahl der Opfer steige stündlich. "CHRI warnt davor, dass sich ein Massaker anbahnt", erklärte die Organisation. "Die Welt muss jetzt handeln, um weitere Todesopfer zu verhindern." Trotz einer nahezu vollständigen Internetsperre habe es Demonstrationen in 185 Städten des Landes gegeben.
Aus Solidarität mit den Demonstranten im Iran gingen auch in Berlin und Frankfurt am Main Menschen auf die Straße. Rund 1400 Menschen hätten sich in Berlin an einer Demonstration vom Kurfürstendamm zum Adenauerplatz beteiligt, sagte ein Sprecher der Polizei. Am Wittenbergplatz hätten sich rund 300 Menschen versammelt. In Frankfurt gingen nach Angaben der Polizei bei mehreren Veranstaltungen rund 1800 Menschen auf die Straße. Irans Staatsführung hatte die Massenproteste in der Islamischen Republik am Samstag heruntergespielt. In den meisten Städten habe Ruhe geherrscht, sagte ein Sprecher im Staatsfernsehen.
Trump teilte unterdessen einen Post des republikanischen US-Senators Lindsey Graham auf der Plattform X, in dem dieser die iranische Staatsführung warnte, dass ihre Brutalität gegen das Volk nicht ohne Konsequenzen bleiben werde. An Irans Volk gerichtet, schrieb Graham: "Euer langer Albtraum geht bald zu Ende."
Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat in einer neuen Botschaft an die Protestbewegung gemäßigtere Töne angeschlagen. "Ich bitte Sie alle, sich mit Ihren Freunden und Familienangehörigen in Gruppen auf die Hauptstraßen der Städte zu begeben. Trennen Sie sich unterwegs nicht voneinander oder von der Menschenmenge und nehmen Sie keine Seitenstraßen, die Ihr Leben gefährden könnten", sagte Pahlavi laut einer englischen Übersetzung seiner Rede, die auf X veröffentlicht wurde. Am Samstag hatte der im Exil in den USA lebende Pahlavi noch zu landesweiten Streiks aufgerufen.
Ein Kritiker schrieb auf Englisch auf X, Pahlavi hätte in seiner Erklärung zu Disziplin und Gewaltlosigkeit aufrufen sollen. Sein Aufruf, "die Zentren der Städte zu erobern und zu kontrollieren", bringe Demonstranten in Gefahr. Angesichts der zu erwartenden Reaktion der schießwütigen iranischen Behörden halte er diesen Ansatz für unverantwortlich.
Aus seinem Exil heraus beansprucht Pahlavi eine Führungsrolle in der Opposition. Im Iran selbst gibt es seit Jahren keine politische Kraft mehr, die von den Demonstranten als glaubwürdige Opposition anerkannt wird. Viele Menschen im Land setzen daher ihre Hoffnungen auf Unterstützung aus dem Ausland. Bei den aktuellen Massenprotesten ertönte auch der Slogan "Lang lebe der König" - ein direkter Hinweis auf den im Exil lebenden Sohn des früheren Schahs.
Die Proteste hatten Ende Dezember begonnen, ausgelöst durch eine massive Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der iranischen Währung Rial. In Teheran gingen zunächst wütende Händler auf die Straße. Danach weiteten sich die Proteste auf das gesamte Land aus. Das genaue Ausmaß bleibt jedoch auch wegen der weitgehenden Internetsperre weiter unklar. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte die Proteste scharf verurteilt. Er sprach von "Unruhestiftern" und "dem Land schädlichen" Menschen und signalisierte einen harten Kurs gegen die Demonstranten.