Politik

"Mut haben oder Klappe halten" Nahles-Alleingang rüttelt die SPD auf

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Will die SPD-Führungsfrage jetzt klären: Andrea Nahles.

(Foto: imago images / Emmanuele Contini)

Statt die Wahlschlappen zu analysieren, verstricken sich die Sozialdemokraten in eine Personaldiskussion um Andrea Nahles, die nun die Abstimmung zum Fraktionsvorsitz vorzieht. In der Partei fühlen sich viele vom Vorstoß der SPD-Chefin überrumpelt und sind verärgert.

Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion beraten in Berlin im Rahmen einer Sondersitzung über Konsequenzen aus den Niederlagen bei der Europa- und Bremenwahl. Dabei dürfte auch die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, sich bei einer vorgezogenen Neuwahl in der kommenden Woche den Abgeordneten zu stellen, eine zentrale Rolle spielen.

Nahles hatte den überraschenden Schritt am Montagabend bei RTL angekündigt. Ihr Vorgehen löste unter manchen Abgeordneten Ärger und Verunsicherung wegen mangelnder Abstimmung aus. Es ist die erste Aussprache der 152 SPD-Parlamentarier nach dem Wahldesaster.

Die Vorstandswahl war eigentlich erst im September geplant. Sie soll nun am kommenden Dienstag erfolgen. Einen Gegenkandidaten oder eine Gegenkandidatin zu Nahles gab es zunächst nicht. Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, bemängelte ausgebliebene Absprachen. Nahles habe sich mit ihrem Vorstoß nicht an die parteiinternen Absprachen gehalten. Die Personaldiskussion überschatte nun das Fraktionstreffen, so Hartmann.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider rechnet bereits mit einer Wiederwahl von Fraktionschefin Nahles. Die Unterstützung für sie bei der Abstimmung am kommenden Dienstag werde "sehr stark" sein, sagte Schneider der ARD. Er gehe nicht davon aus, dass sich bereits bei der heutigen Sondersitzung der Fraktion ein Gegenkandidat erkläre.

"Ich kann diejenigen nur auffordern, die in eine andere Richtung wollen, sich auch zu stellen", mahnte Schneider. Es gelte: "Entweder Mut haben, selber in den Ring steigen oder Klappe halten." Das "Gegrummel", das es bereits vor der Wahlschlappe bei der Europawahl in der Partei gegeben habe, sei "schädlich" und habe der SPD nicht geholfen.

"SPD von Angst gezeichnet"

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gibt es in der SPD auch Zweifel daran, dass eine vorgezogene Wahl ohne den vorherigen Rücktritt von Nahles rechtlich gültig wäre. Nahles-Kritiker verweisen demnach auf die Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion, in der es heißt, dass Mitglieder des Fraktionsvorstandes bis zur Mitte der Legislaturperiode gewählt seien. Diese Frist könne man nicht beliebig verkürzen.

Die SPD-Linke Hilde Mattheis unterstützt Nahles und ihren Vorstoß. "Die Debatte würde über die Sommerpause nicht aufhören. Deshalb stimme ich Andrea Nahles in der Analyse zu: Die Führungsfrage ist jetzt zu klären", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Passauer Neuen Presse". Auch an der Basis stieß das Vorgehen von Nahles auf Zustimmung. Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung riet ihr zum Verzicht auf den Fraktionsposten. "Sie kann für die SPD kein Zugpferd mehr werden", sagte er dem "Tagesspiegel".

Orientierung an den Grünen

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange sagte MDR Aktuell, sie wünsche sich, "dass jetzt der personelle Wechsel tatsächlich auch in der Bundestagsfraktion eingeläutet wird". Sie sprach von einer Haltung in der SPD, "die nur noch von Angst gezeichnet ist - von Angst vor Neuwahlen, von Angst vor dem Scheitern. Und wenn wir jetzt nicht in der Lage sind, uns zu öffnen und neue Wege anzubieten, dann wird es auch weiter bergab gehen."

Lange war im April 2018 bei der Abstimmung über den SPD-Vorsitz gegen Nahles angetreten und hatte überraschend starke 27,6 Prozent geholt. Sie gilt als Vertreterin des linken Parteiflügels. Mit einem Ergebnis von 15,8 Prozent hatten die Sozialdemokraten am Wochenende bei der Europawahl historisch schlecht abgeschnitten und landeten auf Platz drei hinter den Grünen.

Nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sollte sich seine Partei in bestimmten Punkten an den Grünen orientieren. Sie konzentrieren sich darauf, im Kern immer über dieselben Themen zu reden, sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Was die Themensetzung und die Kommunikation angeht", könne seine Partei daher von den Grünen lernen. "Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, wofür die SPD steht", sagte Weil und nannte als Schwerpunkte Arbeit und Umwelt.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/AFP