Politik

Bolsonaro und Trump vor den UN Nationalismus wird's schon richten

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"Die Zukunft gehört den Patrioten", darin sind sich US-Präsident Donald Trump und sein brasilianischer Amtskollege Jair Bolsonaro einig.

(Foto: REUTERS)

Globalisten gegen Nationalisten. Demokraten gegen Sozialisten. Kolonisierende gegen Kolonisierte. Bei der UN-Generaldebatte halten Brasiliens Präsident Bolsonaro und US-Präsident Trump der Welt ihre nationalistischen Spiegel vor.

Politik, Diplomatie und Problemlösungen könnten so einfach sein. Wenn jedes Land nur auf sich schaut, gäbe es keinen Krieg, keinen Hunger, kein Leid; alle wären glücklich und hüpften in religiöser Tracht und Landesfähnchen wedelnd durch den kokelnden Amazonas-Regenwald, während sie rufen: "Die Zukunft gehört nicht den Globalisten, sondern den Patrioten!" Zumindest das Zitat stammt von US-Präsident Donald Trump. Der Rest ist bildliche Vorstellungskraft. Den Satz hat Trump vor den Vereinten Nationen gesagt, nachdem sein Kollege im Geiste, Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, seinen Auftritt hatte.

Die Welt ist vielleicht so bipolar wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Das wäre eine mögliche Zusammenfassung dessen, was zwei der umstrittensten Staatschefs der Welt bei der UN-Generaldebatte vermittelten. Der Präsident der größten Volkswirtschaft der Welt und der Präsident der größten in Lateinamerika zeichneten in ihren Reden Konflikte nach; von Patrioten gegen Globalisierungsfreunde, Sozialisten gegen Demokraten, Kolonisierende gegen Kolonisierte.

Trumps schwarzer Faden

Trump tritt anders auf als bei seiner ersten Rede vor den UN. Zwar spricht er mit seinem so eigenen Gesichtsausdruck, die Augen zusammengekniffen, die Lippen geschürzt. Aber er liest monoton vom Teleprompter, macht nur ab und an kurze Betonungspausen, und ist inhaltlich weniger offen konfrontativ. Trumps konfliktreiche Rethorik hat sich womöglich doch an der diplomatischen Realität abgewetzt. Trotzdem verpasst er es nicht, das "konkurrenzlose Militär" der USA zu erwähnen, das hoffentlich nie eingesetzt werden müsse. Zudem ist mindestens eines seit Trumps erster Rede an selber Stelle gleich geblieben: Nationalismus macht alles für alle besser, diese Hypothese zieht sich wie ein schwarzer Faden durch seinen Vortrag.

Seit Trump sein Amt antrat, ist die Welt auch wegen ihm in Bewegung: Er ist mit den USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten, hat einen Handelskrieg mit China begonnen und eskaliert, den Nahen Osten in Gut und Böse gespalten, Iran sowie Venezuela hart sanktioniert und versucht sich mäßig erfolgreich mit Mann-zu-Mann-Diplomatie wie mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un. Nichts ist diesmal zu hören von Kriegsdrohungen wie noch vor zwei Jahren, als Trump am Rednerpult Nordkorea mit "totaler Vernichtung" drohte und forderte, dass Kim, der "Raketenmann auf Selbstmordmission", isoliert werden müsse. Trump ist seinem eigenen Aufruf von damals nicht gefolgt: Drei Mal hat er sich seither mit Kim persönlich getroffen. Es ist nicht bekannt, dass sich etwas Entscheidendes geändert hätte.

Die größte internationale Bedrohung, sagt Trump, sei aktuell der Iran und seine Absicht, Atomwaffen zu bauen. Er nennt die Islamische Republik den "größten staatlichen Terrorismusfinanzier", der Kriege in Syrien und Jemen führe. Er droht mit weiteren Sanktionen. "Keine verantwortungsvolle Regierung sollte Irans Blutrunst finanzieren." Aus der Region nennt er politische Gegner namentlich: Kuba, Nicaragua und Venezuela. "Sozialismus ist der Zerstörer von Nationen und Gesellschaften." Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verstecke sich vor seinem eigenen Volk, während Kuba das Öl raube.

"Nationale Erneuerung"

In Selbstgerechtigkeit inszeniert sich Trump als Kämpfer gegen die Reichen, die sich alles angeeignet hätten und sich selbst für seine große nationale Steuerreform - die aber eben jene extrem bevorteilt. "Nationale Erneuerung" nennt er dies. Für vieles macht Trump jedoch den Hauptkonkurrenten China verantwortlich, das asiatische Land ist für ihn der große wirtschaftliche Bösewicht. Die Hoffnung, der Beitritt des kommunistischen Landes zur Welthandelsorganisation WTO würde es zu großen Reformen zwingen, habe sich als falsch herausgestellt. Es gebe weiterhin Marktbarrieren, Subventionen und Wirtschaftsspionage. Einen amerikanischen Chiphersteller hätte dies 8,7 Milliarden Dollar gekostet und in den USA hätten deshalb 60.000 Fabriken schließen müssen, behauptet Trump. Auf den hinteren Bänken des Saals hört der chinesische Vertreter mit versteinerter Miene zu.

Vor den mittel- bis langfristigen Folgen des Handelskriegs hatte zur Eröffnung der Debatte UN-Generalsekretär António Guterres gewarnt. "Ich befürchte die Möglichkeit einer großen Spaltung der Welt, wo die zwei größten Volkswirtschaften zwei konkurrierende Welten erschaffen, jede mit eigenen dominierenden Währung, Handels- und Finanzmarktregeln, Internet, Künstlicher Intelligenz und einer geopolitischen und militärischen Nullsummenstrategie." Es müsse alles getan werden, um dies zu verhindern und die globale Wirtschaftsordnung zu erhalten.

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Zwei, die sich gut verstehen: Donald Trump und Jair Bolsonaro.

(Foto: picture alliance/dpa)

Trump kommt auch auf sein Lieblingsthema Migration zu sprechen und wendet sich direkt an Migranten aus Zentralamerika: "Zahlt nicht die Menschenschmuggler, bringt euch und eure Kinder nicht in Gefahr." "Ihr werdet nicht hineingelassen [..], in unserem Land nicht freigelassen, [..] sofort nach Hause geschickt", warnt er. Statt Migration will er eine "leuchtende Zukunft" für alle Länder in der westlichen Hemisphäre, aber dies klappe nur, wenn die jungen Menschen zu Hause blieben. Mit Liebe für das eigene Land, schließt Trump, würden auch die Beziehungen zwischen den Ländern harmonischer. Seine Rede klingt, als wäre eine Welt von Nationalisten für ihn die Lösung aller Probleme.

Bolsonaro sieht sich als Wunder

Als erster Staatschef, noch vor Trump, hatte Bolsonaro gesprochen. "Wir wissen dass wir dort Probleme bekommen werden", tönte Brasiliens Präsident vorab über das, was er zum Amazonas-Regenwald zu sagen gedachte. Wegen der dortigen Abholzung und Brände war der rechtsextreme Bolsonaro massiv in die Kritik geraten. Immer wieder hat er seit seinem Amtsantritt Anfang des Jahres versucht, Schutzmechanismen aufzuweichen, hat Gelder gestrichen und in Behörden unliebsames Personal ausgetauscht. Nun trat er erstmals bei einer UN-Generaldebatte ans Pult.

Bolsonaro präsentiert sich als Präsident eines "neuen Brasilien, das vom Rande des Sozialismus" gerettet wurde. So wie er selbst: Er habe nur überlebt, weil Gott an ihm ein Wunder verübt habe. Kurz vor der Präsidentschaftswahl, die er dann gewann, war Bolsonaro von einem psychisch kranken Mann (der seinerseits sagt, Gott habe ihn beauftragt) mit einem Messer verletzt worden. Der Präsident nennt das einen "sozialistischen Angriff".

Bolsonaro sieht den internationalen Umweltschutz als Bedrohung der brasilianischen Souveränität, als Feind seines Nationalismus. Zudem werde der Regenwald mitnichten vom Feuer aufgefressen, behauptete er, Brasilien habe vielmehr höchste Umweltschutzstandards. Zum Beweis erwähnt er die nur 8 Prozent der Staatsfläche, die in Brasilien für die Nahrungsmittelproduktion verwendet wird. In Deutschland und Frankreich seien es im Vergleich mehr als die Hälfte. Was er nicht sagt: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich die verlorene Waldfläche unter seiner Präsidentschaft deutlich vergrößert. Politik und Aussagen seiner Regierung haben zu Rodungen ermutigt.

Bizarr wird es, als Bolsonaro leugnet, dass der Regenwald wichtig für den Kampf gegen die Erderwärmung ist. "Es ist ein Irrglaube, dass der Amazonas die Lunge der Welt ist." Dies hätten Wissenschaftler bestätigt. Den Amazonas als Allgemeingut zu betrachten sei ein Denkfehler. Anderen Ländern wirft Bolsonaro deshalb "kolonialen Geist" vor. Ein G7-Mitgliedsland habe sogar Sanktionen gegen Brasilien einführen wollen, so Bolsonaro empört. Gemeint ist mit beidem Frankreich. Brasilien sei zwar bereit zur Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, aber die brasilianische Unabhängigkeit sei zu respektieren. Dann setzt Bolsonaro seine Brille auf und liest einen offenen Brief indigener Bauern vor, der zeigen soll, dass die indigenen Völker nicht das gleiche wollen wie "extreme Umweltschützer". Auch darin ist von "kolonialen Interessen" anderer Länder die Rede.

Im nationalen Spiegel

Bolsonaro schimpft auf Kuba, das die Länder der Region infiltrieren wolle sowie Venezuela, das die "Grausamkeit des Sozialismus" erlebe. Sozialismus funktioniere, spottet er: "Sie sind alle arm und ihrer Freiheit beraubt." Die linke Ideologie ist aber seiner Ansicht nach für noch mehr verantwortlich. Sie habe die "Vernunft" verdrängt und sei "in die menschliche Seele eingedrungen, um Gott zu vertreiben", philosophiert er. Er versteigt sich weiter: Diese Ideologie versuche die Unschuld der Kinder zu zerstören, indem sie deren grundsätzliche Identität pervertiert, die "Biologie". Wörtlicher wird er nicht; aber es ist klar, worauf er hinaus will. Bolsonaro ist immer wieder durch homophobe, anti-indigene und Anti-LGBTQ-Kommentare aufgefallen.

Die Staatschefs der USA und Brasiliens, die beiden größten Volkswirtschaften der westlichen Hemisphäre, haben mit ihren Auftaktreden bei der Generaldebatte den Vereinten Nationen ihre nationalen Spiegel vorgehalten. Von Sozialismus und Einmischung von außen, über China und Iran bis zur Migration durch welche Ursachen auch immer: Für Trump und Bolsonaro sind die Fronten der Weltpolitik ziemlich klar. Wer und was nicht zu ihren Interessen passt und Veränderung bringen könnte, ist ein Gegner. Aber womöglich sehen das andere Länder anders.

Quelle: n-tv.de

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