Politik

Einsatzbereitschaft verbessert? Nato sieht Truppenziel erreicht

127370985.jpg

Gruppenfoto zum Abschluss: Die Staats- und Regierungschefs feilen an ihrer Militärstrategie.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein wichtiges Ziel will die Nato erreicht haben: Die Einsatzbereitschaft der Truppen wurde erhöht. Der Gipfel des Staatenbündnisses endet aber vor allem mit dem Blick auf bevorstehende Herausforderungen. Generalsekretär Stoltenberg warnt vor China und die "Hirntod"-Debatte ist noch nicht vom Tisch.

Trotz vieler Differenzen haben sich die Nato-Staaten bei ihrem Gipfel in Großbritannien auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Darin erneuern die Verbündeten ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und heben auch die Bedeutung der "transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika" hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump werteten das Treffen als Erfolg.

Die Allianz sei "mit unterschiedlichen Bedrohungen und Herausforderungen konfrontiert", heißt es in dem Text. Genannt werden explizit "die aggressiven Aktionen Russlands" und "der Terrorismus in all seinen Formen". Mit Russland soll der Dialog aber fortgeführt werden. Bei dem internen Streitpunkt Verteidigungsausgaben, bei dem vor allem die USA die Verbündeten zu einem stärkeren Anteil drängen, bekennen sich die Staaten zum Prinzip der Lastenteilung und sehen "gute Fortschritte". Trump hatte wiederholt insbesondere Deutschland wegen aus seiner Sicht zu niedriger Verteidigungsausgaben kritisiert.

Die Nato teilte zudem mit, ihre Ziele zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Streitkräften erreicht zu haben. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte, haben die Bündnisstaaten zusätzliche 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine so trainiert und ausgerüstet, dass sie ab 2020 im Fall einer Krisensituation innerhalb von höchstens 30 Tagen einsatzbereit wären. Insgesamt soll es um rund 25.000 Soldaten, 300 Flugzeuge und mindestens 30 Kriegsschiffe gehen.

*Datenschutz

Nach Angaben aus Bündniskreisen in Brüssel hat Deutschland rund 7000 Soldaten mit 50 Luftfahrzeugen und drei Schiffen gemeldet. Die Bundesrepublik gehört damit neben Frankreich und Großbritannien zu den wichtigsten Unterstützern der sogenannten "Readiness Initiative". Das Projekt war 2018 im Zuge der Aufrüstung gegen Russland beschlossen worden. Die selbst gesteckten Ziele bereiteten den Bündnispartnern zuletzt allerdings größere Probleme. Noch in der vergangenen Woche waren erst rund 90 Prozent der benötigten Einheiten zusammen.

Zum Abschluss des Nato-Gipfels lenkte Stoltenberg die Aufmerksamkeit auch auf das Bedrohungspotenzial Chinas. Erstmals in seiner Geschichte beschäftigt sich das Militärbündnis damit. "China ist jetzt das Land auf der Welt, das nach den USA am meisten Geld für Verteidigung ausgibt", verteidigte Stoltenberg diesen Schritt. Der Aufstieg Chinas sei Chance und Herausforderung zugleich.

Die mittel- und osteuropäischen Nato-Staaten sehen den Gegner vor allem in Russland. Sie setzten sich damit ab vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser hatte dem Bündnis den "Hirntod" bescheinigt, eine stärkere eigene Verteidigung Europas gefordert, den Terrorismus zum Hauptfeind erklärt und neue Beziehungen zu Russland angeregt.

Kopfschütteln über Macron

Trump hatte Macron dafür am Dienstag gemaßregelt und die Äußerungen respektlos, gefährlich und beleidigend genannt. Macron beharrte aber auch am letzten Tag des Gipfels auf seiner Position und forderte die Fortsetzung einer "echten Strategiedebatte" unter anderem mit Blick auf das Ende des atomaren Abrüstungsvertrags INF. "Wie schaffen wir einen dauerhaften Frieden in Europa? ... Wer ist unser Feind? Wie gehen wir gemeinsam gegen den Terrorismus vor?", fragte Macron. So viele Themen seien nicht ausreichend geklärt.

Doch schütteln etliche Nato-Partner den Kopf über Macron, vor allem Staaten, die auf den Schutz der Militärmacht USA hoffen. So sagte der estnische Ministerpräsident Juri Ratas: "Die transatlantischen Beziehungen sind ein Eckpfeiler unserer Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks." Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sagte, Bedrohung komme nicht nur durch Terrorismus - vielmehr gehe es um Moskau. Man solle sich die Welt nicht zu einfach machen. Merkel hatte sich am Dienstag trotz der Differenzen optimistisch zum Jubiläumsgipfel geäußert, zumal die 29 Partner bereits eine gemeinsame Erklärung vereinbart hatten und darin den Kern der Nato bekräftigen: die gegenseitige Beistandspflicht nach Artikel 5 des Gründungsvertrags.

Auf diesen Artikel pochte auch der britische Premierminister Boris Johnson als Gastgeber. Die Sicherheitsgarantie "alle für einen, einer für alle" funktioniere, betonte Johnson. Wie Johnson bezeichnete auch Stoltenberg das Bündnis als das beste aller Zeiten. Differenzen seien nicht neu, aber die Nato sei so erfolgreich, weil sie anpassungsfähig sei, sagte Stoltenberg. "Was wir bewiesen haben und auch heute zeigen, ist, dass die Nato in der Lage ist, diese Differenzen zu überwinden."

Johnson hielt sich als Gastgeber ansonsten weitgehend im Hintergrund. Auf die Frage eines Journalisten, warum der Premier zunächst offensichtlich nicht mit US-Präsident Trump abgelichtet werden wollte, reagierte Johnson ausweichend: Er werde sich mit jedem möglichen Staatschef fotografieren lassen. Vor dem Gipfel hatte Johnson Trump vor Einmischung in den Wahlkampf in Großbritannien gewarnt. Dort wird kommenden Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Trump twitterte, er habe mit Johnson über "zahlreiche Themen" wie Nato und Handel gesprochen. Zu zweit vor die Presse waren sie - anders als etwa Trump und Macron - nicht getreten.

Stoltenberg sieht Drohungen der Türkei gelassen

Zu den weiteren Themen bei einer rund dreistündigen Arbeitssitzung in Watford zählten laut Stoltenberg die Beziehungen der Nato zu Russland, Rüstungskontrolle sowie die Bemühungen um eine fairere Lastenteilung innerhalb des Bündnisses. Deutschland steht vor allem bei Trump immer wieder in der Kritik wegen zu geringer Verteidigungsausgaben, obwohl die im Haushalt veranschlagte Summe in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist und 2020 gut 50 Milliarden Euro erreichen soll.

Thema in Watford waren auch die Drohungen der Türkei, eine Weiterentwicklung von Nato-Verteidigungsplänen für Osteuropa zu blockieren, wenn nicht im Gegenzug mehr Unterstützung von Bündnispartnern im Kampf gegen militante Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK kommt. Auch hier äußerte sich Stoltenberg gelassen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden", sagte der Norweger. Daran werde mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gearbeitet. Auch Erdogan hatte die Nato-Partner zuletzt mehrfach gegen sich aufgebracht - mit seiner nicht abgestimmten Militärintervention in Nordsyrien ebenso wie mit dem Kauf russischer Abwehrraketen. Das war auch Anlass für Macrons heftige Kritik.

*Datenschutz

Quelle: ntv.de, ibu/dpa