Politik

Vor Spitzentreffen der Allianz Nato will Trump entgegenkommen

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will einen Schritt auf US-Präsident Donald Trump zugehen.

(Foto: AP)

Immer wieder droht Donald Trump der Nato mit einer saftigen Rechnung für das militärische Engagement der USA. Kurz vor dem Spitzentreffen der Bündnismitglieder lässt Generalsekretär Stoltenberg nun einen Kompromiss durchblicken.

Die Nato-Verbündeten wollen US-Präsident Donald Trump beim Spitzentreffen der Allianz bei seiner Forderung nach höheren Militärausgaben entgegenkommen. Er gehe davon aus, dass die Partner sich darauf verständigen würden, nationale Pläne zur Erreichung der Nato-Ziele aufzustellen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Die Alliierten würden dann künftig jedes Jahr darüber berichten, wo ihre Länder mit Blick auf die Verteidigungsausgaben, die Fähigkeiten ihres Militärs und andere Beiträge zur Nato stünden. Dies solle sicherstellen, dass die Dynamik zur Stärkung der Allianz erhalten bleibe und die Zusagen erfüllt würden.

Als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine hatten die Nato-Staaten 2014 bei ihrem Gipfel in Wales beschlossen, binnen zehn Jahren ihre Verteidigungsausgaben in Richtung 2 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Deutschland wird dieses Jahr voraussichtlich 13,5 Prozent mehr für die Verteidigung ausgeben als noch 2014, kommt damit aber dennoch nur auf 1,2 Prozent.

Streit um Zwei-Prozent-Ziel

In der Bundesregierung gibt es zudem Streit über das Zwei-Prozent-Ziel, das Außenminister Sigmar Gabriel als unverbindlich betrachtet. Trump dagegen hat den Verbündeten schon öfter eine saftige Rechnung für die militärischen Dienste der USA angedroht und Grundpfeiler wie die gegenseitige Bündnisverpflichtung infrage gestellt.

Noch keine Einigkeit herrscht offenbar darüber, ob die Nato als Ganzes der Anti-IS-Koalition beitreten soll. Darüber werde noch diskutiert, sagte Stoltenberg. Kritiker wie Frankreich bemängeln nach Angaben aus Sicherheitskreisen, dass ein Beitritt der Allianz kaum Mehrwert hätte, da bereits heute alle 28 Nato-Staaten Teil der Anti-IS-Koalition sind.

Stoltenberg dagegen erklärte, ein solcher Schritt würde die Koordination nationaler Maßnahmen erleichtern und ein starkes Signal der Geschlossenheit gegen den Terrorismus senden. Er gehe außerdem davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs eine Ausweitung des Einsatzes der AWACS-Aufklärungsflugzeuge der Allianz in der Region beschließen würden. Die Maschinen funktionieren wie fliegende Tower und sollen für Luftsicherheit sorgen.

Quelle: ntv.de, kpi/rts