Politik

Plan der Putin-Partei Nawalny-Freunde dürfen nicht mehr antreten

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Nawlany geht es seit seinem Hungerstreik wieder besser. Von der russischen Opposition kann man das nicht behaupten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nawalny sitzt weiter im Straflager und auch seine Mitstreiter bekommen die russische Staatsmacht mehr und mehr zu spüren. Nun plant die Putin-Partei ihre politischen Aktivitäten noch weiter einzuschränken.

Mitarbeiter und Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny sollen künftig bei Wahlen in Russland nicht mehr kandidieren dürfen. Das sieht ein neues Gesetzesvorhaben der Kremlpartei Geeintes Russland vor, das Unterstützern oder Mitgliedern extremistischer oder terroristischer Bewegungen die Teilnahme an allen Wahlen verbieten soll. Zuvor hatten Behörden die politischen Regionalstäbe Nawalnys ohne Gerichtsurteil auf eine Liste solcher Organisationen gesetzt.

Bisher sollte das neue Gesetz nur für die Parlamentswahl gelten - die nächste ist im September. Nun seien Korrekturen eingebracht worden, wonach sich die neue Regel auf alle Abstimmungen landesweit beziehe, meldete die Staatsagentur Tass. Die Opposition wirft der Kremlpartei vor, sich mit dem Gesetz dauerhaft die Macht sichern zu wollen.

Demnach soll auch niemand, der Nawalny unterstützt oder seinen Organisationen Geld gibt, antreten dürfen. Nawalny-Mitarbeiter hatten zuletzt bisweilen Erfolge erzielt bei Regionalwahlen. Andersdenkende, die nach politischem Einfluss streben, sehen sich immer wieder als Extremisten oder ausländische Agenten an den Pranger gestellt. Zuletzt hatten Angestellte des öffentlichen Dienstes wie bei der Metro in Moskau berichtet, dass sie wegen Unterstützung für Nawalny ihre Arbeit verloren hätten.

Nawalny wiegt wieder 82 Kilogramm

Derzeit entscheidet ein Moskauer Gericht über einen Antrag der Staatsanwaltschaft, auch die Anti-Korruptions-Stiftung Nawalnys als extremistisch einzustufen. Die Organisation deckt immer wieder große Fälle von Korruption, persönlicher Bereicherung und Amtsmissbrauch im russischen Machtapparat auf. Die Ermittler gehen aber meist gegen die Enthüller und nicht gegen die belasteten Staatsbeamten vor.

Nawalny selbst sitzt weiter in einem Straflager ein und erholt sich dort von seinem Hungerstreik, den er kürzlich beendet hat. Laut dem Chef des Strafvollzugs wiegt er bereits wieder 82 Kilogramm - zwischenzeitlich hatte er zehn Kilo weniger gewogen. Wegen der mutmaßlichen Fluchtgefahr gelten die Haftbedingungen als besonders streng.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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