Politik

"Mein Platz ist in Russland!" Nawalny unter Gewaltandrohung festgenommen

Alexej Nawalny ist in Moskau gelandet - und sofort festgenommen worden. Wie es für den Kreml-Kritiker jetzt weitergeht, ist noch nicht abzusehen. In Russland droht dem schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin ein Prozess.

Fünf Monate nach seiner Vergiftung in Sibirien ist der Kremlkritiker Alexej Nawalny wieder in der Heimat angekommen - und gleich festgenommen worden. Laut "Bild"-Zeitung wurde ihm, als er auf das Beisein seiner Anwältin bestand, von einem Offizier "Physische Gewalt und besonderes Maßnahmen" angedroht. Nawalny blieb nichts anderes übrig, als sich von seiner Frau zu verabschieden und den Anweisungen ohne die Begleitung seiner Anwältin Folge zu leisten.

Sein Flug von Berlin aus war vom Moskauer Flughafen Wnukowo auf den größeren russischen Hauptstadt-Airport Scheremetjewo, wo die Maschine einer Stunde später als angekündigt landete, umgeleitet worden, da sich in Wnukowo Hunderte Unterstützer des Oppositionspolitikers versammelt hatten.

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Auf Instagram lassen die Nawalnys ihre Anhänger an ihrem Leben teilhaben. Hier beim Start in Berlin auf demFlug nach Moskau.

(Foto: Instagram/ Alexej Navalny)

Nawalny, schärfster Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, betonte bei seiner Abreise, dass er keine Angst habe vor der Rückkehr in die Heimat, wo ihm eine neue Gefängnisstrafe oder sogar ein neuer Mordanschlag wie im August droht. "Ich bin glücklich", sagte er im Flugzeug der russischen Gesellschaft Pobeda kurz vor dem Start in Berlin, wie der Internet-Kanal Doschd zeigte. Der Sender sprach von einem "historischen Ereignis" für Russland. Nawalny hatte sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok erholt. Das Attentat war am 20. August in der sibirischen Stadt Tomsk verübt worden. Nawalny hatte immer wieder den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für den Mordanschlag verantwortlich gemacht. Der Kremlchef hatte das stets zurückgewiesen. Ungeachtet der Gefahr für sein Leben erklärte Nawalny mehrfach, dass sein Platz in Russland sei und er dort seinen Kampf gegen das "System Putin" fortsetzen wolle.


"Hysterische Reaktion"

Der Oppositionelle Ilja Jaschin sprach wegen der Umleitung des Fluges von einer "hysterischen Reaktion" des Machtapparats. Sicherheitskräfte gingen auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo massiv gegen Unterstützer Nawalnys vor. Es gab mehrere Festnahmen. Unter den Festgenommenen waren auch Nawalnys engste Mitarbeiterin, die Juristin Ljubow Sobol, sowie weitere Aktivisten. Uniformierte drängten Menschen zurück, die den 44-jährigen Oppositionspolitiker empfangen wollten. Die auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei OMON hatte mit mehreren Gefangenentransportern Stellung bezogen.

Der russische Oppositionsführer flog in Begleitung seiner Ehefrau Julia Nawalnaja und seinen Mitarbeitern. Er selbst hatte seine Anhänger aufgerufen, ihn auf dem Flughafen zu treffen. Die Moskauer Staatsanwaltschaft warnte danach vor unerlaubten Kundgebungen und drohte mit Konsequenzen.

Die russische Justiz hat Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben, weshalb der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin mit seiner Festnahme rechnen muss. Er soll in einem früheren Strafverfahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben. Der russische Strafvollzug will seine Bewährungsstrafe angeblich in einen Gefängnisaufenthalt umwandeln. Ein Gerichtsprozess dazu ist am 29. Januar geplant.

"Was soll mir passieren?"

Der Politiker sagte im Flugzeug, wo er neben seiner Frau an einem Fensterplatz in Reihe 13 Platz nahm, dass er sich vor nichts fürchte. "Was soll mir Schlimmes in Russland passieren?", meinte er. Die Anwältin Karinna Moskalenko, die Nawalny in der Vergangenheit verteidigt hatte, sagte, dass eine Festnahme gegen internationales Recht verstoßen würde.

Viele Unterstützer, aber auch Journalisten beklagten massive Behinderungen durch die russische Polizei, die einen großen Empfang für Nawalny verhindern wollte. In St. Petersburg teilte die Leiterin von Nawalnys dortigem Stab, Irina Fatjanowa, mit, dass sie und zwei weitere Aktivisten aus einem Zug nach Moskau abgeführt und ohne Angabe von Gründen drei Stunden bei der Polizei in Gewahrsam gewesen seien. Andere Aktivisten sagten, sie seien auf dem Flughafen Pulkowo in St. Petersburg oder in Fahrzeugen auf der Straße gestoppt worden.

Im internationalen Teil des Airports gab es breite Absperrungen. Viele Journalisten beklagten, dass die Flughafenleitung in Wnukowo den Zugang zum Airport wegen der Corona-Pandemie untersagt und keine Arbeitserlaubnis erteilt habe. Zahlreiche Aktivisten, Blogger und Journalisten begleiteten Nawalny aber auf dem Flug und berichteten immer wieder live.

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Polizisten halten am Terminal des Flughafens Moskau-Wnukowo eine Person fest, die auf die Ankunft des Oppositionsführers Nawalny wartet.

(Foto: dpa)

Zahlreiche Kommentatoren bezeichnen Nawalnys Entscheidung, nach Russland zurückzukehren als politischen Sieg. "Dass Nawalny auch vor dem schlimmstmöglichen Szenario keine Angst hat, zerstört das ganze Spiel des Kreml", schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja. Im Herbst ist in Russland Parlamentswahl, bei der der Oppositionspolitiker das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland brechen will. Nawalny hat mit Blick darauf, dass Kremlkritiker immer wieder Opfer von Anschlägen werden, stets betont, dass der Kampf um ein von Korruption und Unterdrückung freies Russlands für ihn wichtiger als alles andere sei.

Nawalny dankte der Bundesrepublik Deutschland, wo er nach dem Giftanschlag im Berliner Krankenhaus Charité behandelt worden war.

Quelle: ntv.de, soe/dpa