Politik

In Russland droht Verfolgung Nawalny ist auf dem Weg nach Moskau

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Alexej Nawalny bei seiner Abreise in Berlin: In Moskau haben Hundertschaften der Anti-Terror-Polizei Stellung bezogen, um Kundgebungen zu unterbinden.

(Foto: dpa)

Nachdem er sich in Berlin von einem Giftanschlag erholt hat, ist Kreml-Kritiker Nawalny auf dem Rückweg nach Moskau. In Russland droht ihm juristischer Ärger. Dennoch stand für Nawalny eine Rückkehr nie infrage.

Fünf Monate nach seiner Vergiftung hat der Kremlkritiker Alexej Nawalny seine Heimreise von Deutschland nach Russland angetreten. "Ich bin glücklich. Ich hoffe, dass wir alle zusammen ankommen", sagte Nawalny im Flugzeug, wie der Internet-Kanal Doschd zeigte. Die Maschine der russischen Gesellschaft Pobeda hob am Nachmittag vom Berliner Flughafen BER ab - mit einer Verspätung von mehr als einer halben Stunde. Der Flieger mit der Flugnummer DP 936 sollte um 17.20 Uhr MEZ (19.20 Uhr Ortszeit) am Moskauer Flughafen Wnukowo landen.

Nawalny hatte sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok erholt. Das Attentat war am 20. August in der sibirischen Stadt Tomsk verübt worden. Nawalny hatte immer wieder den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für den Mordanschlag verantwortlich gemacht. Der Kremlchef hatte das stets zurückgewiesen. Ungeachtet der Gefahr, getötet oder festgenommen zu werden, erklärte Nawalny mehrfach, dass sein Platz in Russland sei und er dort seinen Kampf gegen das "System Putin" fortsetzen wolle.

Der 44-Jährige wurde unter anderem von seiner Ehefrau Julia Nawalnaja und seinen Mitarbeitern begleitet. Sie wurden unter Polizeischutz zum Flugzeug gebracht. In der Maschine saßen zahlreiche Journalisten. Am Flughafen in Berlin hatten Nawalny zahlreiche Unterstützer "Udatschi!" gewünscht - auf Deutsch: "Erfolg!" Auf dem Airport in Moskau bezogen Hundertschaften der Anti-Terror-Polizei OMON Stellung. Vor dem Gebäude standen mehrere Gefangenentransporter, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Der Oppositionsführer hatte seine Anhänger aufgerufen, ihn auf dem Flughafen zu treffen. Die Moskauer Staatsanwaltschaft warnte vor unerlaubten Kundgebungen auf dem Flughafengelände und drohte mit Konsequenzen.

Die russische Justiz hat Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben, weshalb der Gegner von Kremlchef Putin mit seiner Festnahme rechnen muss. Er soll in einem früheren Strafverfahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben. Er sagte im Flugzeug, wo er an einem Fensterplatz in Reihe 13 Platz nahm, dass er sich vor nichts fürchte. "Was soll mir Schlimmes in Russland passieren?", meinte er. Die Anwältin Karina Moskalenko, die Nawalny in der Vergangenheit verteidigt hatte, sagte, dass eine Festnahme gegen internationales Recht verstoßen würde. "Ich hoffe, dass sie nicht ihre eigene Reputation verhaften", sagte die Juristin zum Verhalten des Machtapparats dem Kanal Doschd.

Nawalny will Putins Machtmonopol brechen

In Russland gab es Stunden vor der Abreise Nawalnys Berichte über Festnahmen. In St. Petersburg teilte die Leiterin von Nawalnys dortigem Stab, Irina Fatjanowa, mit, dass sie und zwei weitere Aktivisten aus einem Zug nach Moskau abgeführt und ohne Angabe von Gründen drei Stunden bei der Polizei in Gewahrsam gewesen seien. Andere Aktivisten sagten, sie seien auf dem Flughafen Pulkowo in St. Petersburg festgehalten oder in Fahrzeugen auf der Straße gestoppt worden.

Viele Journalisten beklagten, dass die Flughafenleitung in Wnukowo den Zugang zum Airport wegen der Corona-Pandemie untersagt und keine Arbeitserlaubnis erteilt habe. Im internatioalen Teil des Airports gab es breite Absperrungen. Zahlreiche Aktivisten, Blogger und Journalisten begleiteten Nawalny aber auf dem Flug und berichteten immer wieder live.

Der Nawalny-Anhänger Maxim Predtetschenski sagte Doschd, dass er ein Ticket gekauft habe, weil er Nawalny in seinem Kampf für die Freiheit in Russland unterstütze. Der Flug könne ein "historisches Ereignis" werden. Er bewundere Nawalnys Mut. "Er setzt sich dafür ein, dass das Recht der Russen auf freie Meinungsäußerung geschützt wird." Nawalny hatte immer wieder betont, den politischen Kampf gegen das "System Putin" nur in Russland selbst fortsetzen zu können - trotz der Gefahr, ins Gefängnis zu kommen oder getötet zu werden.

Kremlkritiker werden immer wieder Opfer von Anschlägen. 2015 wurde der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow in Kremlnähe erschossen. Nawalny drohen in Russland mehrere Strafverfahren, die als politisch motiviert in der Kritik stehen. Zahlreiche Kommentatoren bezeichneten Nawalnys Entscheidung, nach Russland zurückzukehren, als mutig - und als politischen Sieg. "Dass Nawalny auch vor dem schlimmstmöglichen Szenario keine Angst hat, zerstört das ganze Spiel des Kreml", schrieb die Politologin Tatjana Stanowaja. Im Herbst ist in Russland Parlamentswahl, bei der der Oppositionspolitiker das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland brechen will.

Quelle: ntv.de, jog/dpa