Politik

Gericht stoppt Polizei "Nazi-Kiez" darf nicht videoüberwacht werden

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In Dortmund-Dorstfeld will die Zivilgesellschaft einen Stadtteil nicht aufgeben.

(Foto: imago/Jochen Tack)

In Dortmund melden Neo-Nazis Besitzansprüche auf einen Stadtteil an, bundesweit wird Dorstfeld als "Nazi-Kiez" bekannt. Dem wollen Zivilgesellschaft und Polizei entgegen treten, ein Gericht bremst sie jedoch aus - zumindest teilweise.

Die Polizei Dortmund darf eine von mutmaßlichen Neonazis bewohnte Straße im Stadtteil Dorstfeld vorerst nicht mit Videokameras überwachen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 17 L 88/20). Die Polizei wollte mit den Kameras Straftaten in der Straße und der näheren Umgebung verhindern. Zudem habe sie dem Image des Stadtteils als "Nazi-Kiez" entgegenwirken wollen, teilte das Gericht am Freitag mit.

Im September vergangenen Jahres sagte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange: "Gemeinsam mit den anderen Verantwortungsträgern in Dortmund stellen wir hiermit klar, dass die absurden Besitzansprüche auf bestimmte Bereiche in Dortmund-Dorstfeld nicht existent sind" und versprach: "Wir werden auch in Zukunft alle Pläne durchkreuzen – in Dorstfeld oder anderswo –, einen Raum der Bedrohung und Einschüchterung zu schaffen." Damals sollte auch die Videoüberwachung starten.

Dagegen hatten vier Bewohner eines Hauses, die der Dortmunder Neonazi-Szene zugerechnet werden, geklagt. Sie gaben an, durch die beabsichtigte Überwachung der Straße und des Gehwegs vor ihrem Haus in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt zu werden. Nach Auffassung des Gerichts sind die Pläne der Polizei nicht vom Polizeigesetz gedeckt. Weder stelle der Bereich einen Kriminalitätsschwerpunkt dar noch seien dort Straftaten von erheblicher Bedeutung zu erwarten.

Den vom Polizeipräsidium angeführten Beschädigungen - Sprühereien mit teilweise nationalsozialistischen Inhalten - komme keine erhebliche Bedeutung im Sinne des Gesetzes zu, so das Gericht. Auch seien mit einer ständigen Videoüberwachung schwerwiegende Grundrechtseingriffe verbunden. Dies sei jedoch unverhältnismäßig. Die Polizei kann gegen den Beschluss Beschwerde einlegen.

Quelle: ntv.de, ter/dpa

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