Politik

"Anne Will" zu Türkei-Einmarsch Nebenan brennt es und Europa schaut weg

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Die Nato könne es sich nicht erlauben, die Türkei zu vergraulen, sagen die Realpolitiker in der Runde.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Trump irrlichtert ahnungslos durch den Nahen Osten und die Türkei kann folgenlos einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden führen. Die EU-Außenpolitik ist ein Totalausfall, stellt die Runde um "Anne Will" fest. Denn selbst die beste Lösung wäre noch ein Sieg für Erdogan.

Es brennt mal wieder vor Europas Haustür. Doch auch wenn die Flammen schnell überzuschlagen drohen, bleibt Deutschland und seinen EU-Partnern einmal mehr nur die Rolle des hilflosen Zuschauers. Schlimmer noch: Im Konflikt zwischen der Türkei und den syrischen Kurden kann sich die Europäische Union nicht einmal darauf verständigen, wer eigentlich Brandstifter und wer Opfer ist, und erst recht nicht darauf, wer das Feuer wie löschen könnte. Gut wäre aber, es täte jemand anders.

"Anne Will" meldet sich nach vier Wochen Pause zurück, um für den deutschen Zuschauer das Chaos im Nahen Osten einzuordnen. Schließlich ist Deutschland mit seinen Millionen türkischstämmigen Bewohnern, seinen Bürgern mit kurdischem und/oder syrischem Migrationshintergrund von den Ereignissen besonders betroffen. Das zeigen nicht zuletzt Zusammenstöße zwischen Türken und Kurden, die in der Bundesrepublik ihre Heimat gefunden haben.

"Ein verhängnisvoller Fehler"

Im Zentrum der Debatte steht zunächst US-Präsident Donald Trump. Es fällt dem US-amerikanischen Studiogast Ben Hodges zu, das Zurückweichen der US-Truppen vor den türkischen Soldaten in Nordsyrien zu erklären. Der ehemalige Kommandeur der US-Armee in Europa unternimmt keinen Versuch einer Verteidigung Trumps: "Dieser Rückzug ist ein verhängnisvoller Fehler", sagt Hodges. Das kommt wenig überraschend, wo inzwischen auch die meisten Republikaner im Kongress ihren Unmut darüber bekundet haben, dass die USA mit den syrischen Kurden nun ihren einstigen Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Stich lassen.

Allerdings habe Präsident Recep Tayyip Erdogan schon seit Jahren erklärt, dass die Türkei einen kurdischen Staat an ihrer Grenze als Bedrohung betrachte. Diese Sorge sei zu lange ignoriert worden, auch von Europa, betont Hodges. Ignoranz und Fehleinschätzungen der europäischen Politik werden auch im weiteren Verlauf der Diskussion als eine der wichtigsten Ursachen für das Chaos in der Region identifiziert. Erst die de-facto-Abwesenheit der Europäer schafft den anderen Akteuren so viel Raum und überlässt ausgerechnet Trump die Rolle des einzigen wichtigen Vertreters des Westens.

Dieser hat in den vergangenen Tagen gleich zwei Volten geschlagen, die der versammelten Diskussionsrunde Sorge bereiten: Erst machte Trump durch den von ihm verordneten Truppenrückzug aus der syrischen Kurdenregion den Weg für Erdogans Einmarsch frei. Dann erreichte er, vertreten durch seinen Vize Mike Pence, in Ankara eine überraschende fünftägige Waffenruhe. Diese soll den kurdischen YPG-Kämpfern einen Rückzug aus der von der Türkei geplanten Pufferzone ermöglichen.

Ohne Ahnung auf den roten Teppich

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Trump sei es bei der Entscheidung um sein eigenes Ego gegangen, sagt Natalie Amiri.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Grundlage dieses Deals ist ein 13-seitiges Übereinkommen, das es in sich hat. "Ich muss sagen, ich war und bin über dieses Papier total entsetzt", bekundet CDU-Politiker Norbert Röttgen, der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags vorsitzt. Der bekennende Transatlantiker spricht von einem Tiefpunkt amerikanischer Außenpolitik. Der Kern von Röttgens Kritik: Die USA machten sich in dem Papier die türkische Position und Rechtfertigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges vollständig zu eigen. Nicht nur werde der türkische Name des Einmarschs "Operation Friedensquelle" übernommen. Die USA erkennen Röttgen zufolge auch die Existenz einer Sicherheitsbedrohung der Türkei durch die syrischen Kurden an. Doch: "Da war keine akute Bedrohung", sagt Röttgen entschieden.

Warum also stimmt Trump so einem Abkommen zu? "Er möchte einfach nur Deals feiern"¸ stellt Natalie Amiri fest, die Leiterin des ARD-Studios in Teheran. "Aus türkischen Kreisen hieß es, die Verhandlungen seien einfacher denn je gewesen." Trump wolle sich auf dem roten Teppich als Dealmaker feiern lassen; als derjenige, der die großen Abkommen zustande bringe. Was dann da drin stehe, sei im Grunde egal. Trump habe ohnehin "keine Ahnung von der Region" und sei resistent gegen Ratschläge.

Eine "ganz schlechte, katastrophale Entwicklung" konstatiert daher der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. "Das steht uns Deutschen nicht besonders gut zu Gesicht, wenn wir das jetzt heftig kritisieren, denn von uns war ja die ganze Zeit niemand zu sehen", sagt Ischinger unter Verweis auf Europas durchgehende Zurückhaltung schon seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges 2011.

Kein Weihnachtsgeschenk für Putin

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, bezeichnet den Deal nicht nur als "Bankrotterklärung für die gesamte westliche Wertegemeinschaft". Sie ist sich sicher: Die Bundesregierung wolle Erdogan gar nicht wirklich aufhalten. "Wir haben erfahren, dass die Bundesregierung ein Waffenembargo auf europäischer Ebene hintertrieben hat", sagt Dagdelen. Dabei habe der wissenschaftliche Dienst des Bundestags zweifelsfrei festgestellt, dass der Einmarsch der Türkei in Syrien völkerrechtswidrig sei.

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Norbert Röttgen und Sevim Dagdelen.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Woher die Hasenfüßigkeit? Rührt sie aus Erdogans Drohung, mehr als dreieinhalb Millionen Flüchtlinge aus seinem Land weiter Richtung Westen zu treiben? Mit Hodges, Ischinger und Röttgen sitzen gleich drei Realpolitiker bei Anne Will, die auf längerfristige Interessen des Westens verweisen: Die Türkei müsse unbedingt in der Nato gehalten werden. Auch Dagdelen geht davon aus, dass Merkel und ihr Kabinett vor allem deshalb zurückhaltend auftreten, weil Ankara Teil des Westbündnisses bleiben soll.

Die Türkei sei mit der größten Armee Europas wichtiger Bestandteil der Nato, sagt Ischinger. Und übrigens: "Es gibt in dem Nato-Vertrag keine Klausel, die es den anderen Ländern erlauben würde, die Türkei am grünen Tisch auszuschließen." Hodges mahnt: "Wir dürfen die Türkei nicht herausdrängen aus der Nato. Das wäre ein frühes Weihnachtsgeschenk für den Kreml." Wie zahnlos Europa ist, macht Röttgen deutlich. Europa könne die Türkei zwar wirtschaftlich unter Druck setzen, aber das wolle eigentlich niemand. "Wir müssen sagen: Wir erwarten, gerade weil wir euch als Partner haben wollen, dass ihr euch benehmt. "

Dagdelen mahnt humanitäre Hilfen für die Kurden an, deren Leid in den 60 Minuten fast gar keine Rolle spielt. Ischinger und Röttgen schlagen vor, dass Europa darauf hinwirkt, dass in dem sich abzeichnenden türkischen Sicherheitskorridor auf syrischem Gebiet anstelle türkischer Soldaten zumindest Blauhelme und US-Soldaten eingesetzt werden könnten. Das könnte zumindest eine weitere Eskalation verhindern, argumentieren sie. Allerdings wisse niemand, ob Washington und Moskau darüber überhaupt zu sprechen bereit seien.

Ischinger mahnt, eine solche Initiative müsse vom Trio Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehen. Die EU falle als Akteur wegen ihrer Uneinigkeit aus. Die Europäische Union habe ja anders als etwa Russland noch nicht einmal einen Sondergesandten für Syrien - seit acht Jahren nicht.

Quelle: n-tv.de

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