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Die Angeklagten machen vor Gericht keinen Hehl aus ihrer politischen Meinung.
Die Angeklagten machen vor Gericht keinen Hehl aus ihrer politischen Meinung.(Foto: picture alliance/dpa)
Montag, 15. Oktober 2018

Vorwürfe könnten verjährt sein: Neonazi-Gruppe muss wieder vor Gericht

Letzten Dezember wird der Prozess um das rechte Aktionsbüro Mittelrhein ohne Urteil eingestellt, weil der Vorsitzende Richter in Rente geht. Nun startet das Verfahren gegen die 16 Personen von vorne. An den 900-seitigen Vorwürfen hat sich nichts geändert.

Einige Angeklagte im Prozess um die rechtsradikale Vereinigung Aktionsbüro Mittelrhein vor dem Landgericht Koblenz machen keinen Hehl aus ihrer politischen Meinung: "Braun ist Trumpf" steht auf einem Pullover, ein T-Shirt fordert Solidarität für die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Mit Verspätung eröffnete Reiner Rühmann, Vorsitzender Richter der zwölften Strafkammer, den aktuellen Prozess gegen 16 Angeklagte.

Der Anspruch der Strafkammer wird bereits nach kurzer Zeit klar: Dieses Mal soll die Verhandlung mit einem Urteil enden. 2012 standen die Angeklagten bereits unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Weitere Vorwürfe lauteten auf Unterstützung der Vereinigung und die Beteiligung an Straftaten.

Das Aktionsbüro Mittelrhein wird etwa für Angriffe auf Angehörige der linken Szene verantwortlich gemacht. Es besteht der Verdacht, dass sich die Mitglieder des Netzwerks spätestens im Jahr 2009 radikalisierten.

Nach 317 Verhandlungstagen und Hunderten Anträgen endete das Verfahren im Dezember 2017 allerdings ohne Urteil. Das Gericht begründete diesen Beschluss mit dem "Verfahrenshindernis der überlangen Verfahrensdauer" von fast fünf Jahren, weil der Vorsitzende Richter in Pension ging. Es gab niemanden, der den Prozess übernehmen konnte. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Koblenz erfolgreich Beschwerde ein, sodass der Prozess nun komplett von vorn begann.

Prozess beginnt so, wie der alte endete

Dieses Mal sind Ergänzungsrichter und Ergänzungsschöffen beteiligt, damit eine neue Einstellung des Prozesses vermieden wird, wenn Richter ausfallen sollten. An der rund 900-seitigen Anklage änderte sich seit 2012 nichts, einige der zahlreichen Vorwürfe könnten nun allerdings verjährt sein.

Hingegen reduzierte sich die Zahl der Angeklagten: 2012 mussten sich noch 17 Männer und Frauen vor Gericht verantworten, mittlerweile sind es nur noch 16. Das Verfahren gegen einen Beschuldigten wurde eingestellt, wie Rechtsanwalt Björn Clemens bestätigt. "Der Vorwurf war zu geringfügig - er wäre am Ende wahrscheinlich frei gesprochen worden", sagte er.

Staatsanwalt Sebastian Hübinger kam zunächst nicht dazu, die Anklage zu verlesen. Der Prozess wurde unterbrochen, weil einer der Angeklagten für die komplette Woche krankgeschrieben war. Die Kammer überlegte sogar, den Prozess aufzuteilen und die Vorwürfe gegen den betroffenen Angeklagten separat zu verhandeln.

Damit stieß sie auf Widerstand bei den 32 Verteidigern. Sie kündigten im Anschluss, unabhängig von der vorangegangenen Diskussion, Aussetzungs- und Befangenheitsanträge für die kommenden Sitzungen an. Der neue Prozess beginnt damit so, wie der alte endete - mit Anträgen. Bis Ende des kommenden Jahres sind 90 Verhandlungstermine angesetzt.

Quelle: n-tv.de