Schießbefehl erteilt?Nepals Ex-Premier Oli nach tödlichen Protesten festgenommen
Über 70 Menschen sterben bei Protesten in Nepal im vergangenen September. Die Polizei geht brutal gegen die Demonstranten vor. Nun wird der ehemalige Regierungschef zur Verantwortung gezogen.
Der frühere nepalesische Regierungschef KP Sharma Oli und sein damaliger Innenminister Ramesh Lekhak sind wegen des Vorwurfs der Mitverantwortung für die brutale Niederschlagung von Massenprotesten festgenommen worden. "Sie wurden heute Morgen festgenommen und das Verfahren wird gemäß dem Gesetz fortgesetzt", sagte ein Polizeisprecher in Kathmandu. Die Festnahmen erfolgten am Tag nach der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten Balendra Shah.
"Ein Versprechen ist ein Versprechen: Niemand steht über dem Gesetz", schrieb der neue Innenminister Sudan Gurung laut "The Himalayan Times" auf Facebook. Das sei nur der Anfang der Gerechtigkeit. Er glaube daran, dass das Land nun in eine neue Richtung gehen werde.
Bei der Parlamentswahl am 5. März holte die Mitte-Partei Rastriya Swatantra Party des 35-jährigen früheren Rappers Shah 182 von 275 Sitzen im Repräsentantenhaus. Mit 25 Sitzen landeten die Marxisten des vierfachen vorherigen Regierungschefs Oli weit abgeschlagen auf dem dritten Platz.
Gewaltvolle Niederschlagung
Im September hatten zahlreiche Menschen gegen Korruption und die schlechte Wirtschaftslage in Nepal demonstriert. Der zunächst friedliche Protest artete in Gewalt aus, als Sicherheitskräfte auf die Demonstranten schossen. Mehr als 70 Menschen wurden getötet, Regierungsgebäude wurden in Brand gesetzt. Unter dem Druck der Demonstranten trat der 73-jährige Regierungschef Oli schließlich zurück, eine Übergangsregierung übernahm das Ruder.
In einem von der nepalesischen Regierung in Auftrag gegebenen Bericht über die tödliche Niederschlagung der Proteste war eine strafrechtliche Verfolgung der damaligen Regierungsmitglieder empfohlen worden. Zwar könne nicht nachgewiesen werden, dass ein Schießbefehl von Seiten der Regierung erteilt wurde. Doch es seien auch "keine Anstrengungen unternommen worden", um die Gewalt zu stoppen.