Politik
Netanjahu äußerte sich heute auf einer Konferenz zur ihm drohenden Anklage wegen Korruptionsverdachts.
Netanjahu äußerte sich heute auf einer Konferenz zur ihm drohenden Anklage wegen Korruptionsverdachts.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 14. Februar 2018

Trotz drohender Korruptionsklage: Netanjahu lehnt Rücktritt ab

Ihm werden Bestechlichkeit und illegitime Einflussnahme auf Medien vorgeworfen, doch der israelische Ministerpräsident lehnt einen Rücktritt offiziell ab. Seine Regierung sei stabil, die Vorwürfe konstruiert. Über eine Anklage entscheidet der Generalstaatsanwalt.

Ungeachtet der Korruptionsvorwürfe sieht der israelische Ministerpräsident Netanjahu seine Regierung nicht in Gefahr und lehnt einen Rücktritt ab. "Ich will Ihnen versichern, die Koalition ist stabil", sagte er auf einer Konferenz in Tel Aviv. Die Regierung werde bis zum Ende der Amtszeit weiterarbeiten, die regulär im Jahr 2019 endet: "Weder ich noch sonst jemand hat Pläne für Wahlen", sagte er. Die wichtigsten Koalitionspartner halten Netanjahu bislang die Treue. Solange er nicht verurteilt sei, solle Netanjahu im Amt bleiben, sagte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von der ultranationalistischen Jisrael Beitenu.

Die Polizei hatte empfohlen, Anklage wegen Korruptionsverdacht gegen Netanjahu zu erheben. Der Vorsitzende des rechten Koalitionspartners Jüdisches Heim, Bildungsminister Naftali Bennett, erklärte, es müsse zunächst abgewartet werden, ob die Generalstaatsanwaltschaft der Empfehlung der Polizei folge und tatsächlich Anklage erhebe. Letztendlich entscheide der Wählerwille über die Regierung. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Mosche Kachlon von der Partei Kulanu.

Netanjahu will ab Freitag wie geplant an der Sicherheitskonferenz in München teilnehmen. "Derzeit gibt es keine Anzeichen für Abtrünnige in der Koalition", sagte der Politologe Avraham Diskin von der Hebräischen Universität in Jerusalem. "In absehbarer Zukunft sehe ich keinen Zusammenbruch." Netanjahu hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Die Untersuchung der Polizei sei wie ein Schweizer Käse mit lauter Löchern, erklärte er. Die Wahrheit werde herauskommen. Seine Vertrauten sprechen von einem "Putschversuch" durch Netanjahus politische Gegner, die enttäuscht über ihre Wahlniederlagen seien.

Rücktritt nur bei Verurteilung zwingend

Netanjahu wird Medienberichten zufolge Bestechlichkeit in zwei Fällen vorgeworfen. Zum einen soll er Bestechungsgelder von Geschäftsleuten angenommen haben. Zum anderen soll er in einem Gespräch mit einem Zeitungsverleger versucht haben, Einfluss auf die Berichterstattung über ihn zu nehmen.

Die offizielle Entscheidung über eine Anklage fällt Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit zu. Eine Anklage würde Netanjahu zwar nicht zum Rücktritt zwingen, den Druck auf ihn aber vermutlich stark erhöhen. Er wäre erst zu einem Rücktritt gezwungen, wenn er verurteilt würde und alle Möglichkeiten der Berufung ausgeschöpft sein sollten.

Wegen der Korruptionsvorwürfe hatte es bereits großangelegte Proteste in Tel Aviv gegen Netanjahu gegeben, dessen Zeit als Regierungschef inzwischen fast so lang ist wie die des in Israel verehrten Staatsgründers David Ben Gurion. Während Ben Gurion 13 Jahre im Amt war, regiert Netanjahu bereits insgesamt knapp zwölf Jahre.

Quelle: n-tv.de