"Keine Rolle für die Hamas"Netanjahu und Merz sehen "Wege für Frieden"
In Jerusalem trifft sich Bundeskanzler Merz mit dem israelischen Premier Netanjahu. Beim Gespräch geht es um die Zweistaatenlösung, mögliche Annexionen im Westjordanland und die Entwaffnung der Hamas. In vielen Punkten scheinen sie sich einig zu sein.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat von "Gelegenheiten für Frieden" in der Region gesprochen, aber gleichzeitig einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter abgelehnt. "Die iranische Achse ist zerschlagen", sagte Netanjahu nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Jerusalem mit Blick auf den Krieg in der Region in den vergangenen zwei Jahren.
"Wir glauben, dass es einen Weg gibt, einen umfassenderen Frieden mit den arabischen Staaten voranzubringen, und auch einen Weg, einen funktionierenden Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn zu schaffen", sagte Netanjahu weiter. "Aber wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat."
Auch Merz betont: "Ein dauerhafter Frieden ist möglich". Dies gelte auch trotz vereinzelter Rückschläge bei dem vereinbarten Waffenstillstand. Deutschland leiste humanitäre Hilfe und werde zum Wiederaufbau des zerstörten Küstenstreifens einen Beitrag leisten. "Es kann in Gaza keine Rolle für die Hamas geben", ergänzte Merz mit Blick auf die radikal-islamische Miliz. Zugleich forderte der Kanzler es dürfe keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben.
Erste Phase fast vorbei
Merz sagte, man arbeite "mit an dem Ziel eines neuen Nahen Ostens", in dem auch der Staat Israel anerkannt werde. "Unsere Überzeugung lautet, die perspektivische Gründung eines palästinensischen Staats an der Seite Israels eröffnet vermutlich die beste Aussicht auf diese Zukunft."
Eine Zweistaatenlösung werde sich aber nur durch Verhandlungen verwirklichen lassen und sie werde "am Ende dieser Verhandlungen stehen". Solche Verhandlungen seien aber "eben jetzt notwendig". Mit der Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.
Netanjahu sagte, die erste Phase des Gaza-Plans von US-Präsident Donald Trump sei "fast vorbei", im Gazastreifen befinde sich noch die Leiche einer Geisel. Eine Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas sei eine Vorbedingung für eine friedliche Regelung, betonte er mit Blick auf das weitere Vorgehen. Die zweite Phase des Waffenruhe-Plans werde schwieriger sein als die erste.
Netanjahu warnte außerdem vor einem gefährlichen Wiedererstarken des Antisemitismus in aller Welt. Ungeachtet der Gräueltaten der Hamas gegen Zivilisten am 7. Oktober 2023 würden bei Demonstrationen in internationalen Hauptstädten Flaggen der Terrororganisation getragen, beklagte er. "Dies ist empörend."
Ein baldiger Gegenbesuch des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland ist nach Angaben von Merz nicht vorgesehen. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor