"Alter Wein in neuen Schläuchen"SPD ist sicher: Neue AfD-Jugend wird überwacht werden
"Zwangsläufig" werde auch die Nachfolgeorganisation der "Jungen Alternative" von den deutschen Sicherheitsbehörden kritisch beäugt werden, ist sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD sicher. Die Linken mahnen zur Eile: Die Organisation sei hier und jetzt eine Gefahr.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet, dass die neu gegründete AfD-Jugendorganisation schnell ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten wird. "Die neue Organisation ist offenkundig alter Wein in neuen Schläuchen", sagte Wiese. "Es ist ein Sammelbecken von Rechtsextremen, Mitgliedern der Identitären Bewegung und Putin-Verehrern und damit eine Gefahr für unsere Demokratie."
Vertreter der neuen AfD-Jugend Generation Deutschland hätten "auf offener Bühne für die Umsetzung der verfassungsfeindlichen Deportationspläne von Millionen deutscher Staatsbürger" geworben, so Wiese weiter. "Die von der Parteiführung gewünschte Kaderschmiede wird damit zwangsläufig in den Fokus unserer Sicherheitsbehörden geraten."
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU erwartet, dass die neue AfD-Jugendorganisation nicht weniger extremistisch ist als ihre Vorgängerin oder die Mutterpartei. "Die AfD ist eine extremistische Partei", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Mein Glaube daran, dass ihre Jugendorganisation sich im Positiven unterscheiden wird, geht gegen Null." Dies sei seine "persönliche Einschätzung".
Linke: Gefahr "für jeden sichtbar"
Die Linken im Bundestag haben die Sicherheitsbehörden aufgefordert, rasch gegen die neue Jugendorganisation der AfD vorzugehen. Die Verantwortlichen seien AfD-Mitglieder. Viele von ihnen pflegten "beste Kontakte zu rechtsextremistisch eingestuften Organisationen und Personen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger. Der Verfassungsschutz sollte die AfD-Jugend daher ohne lange Überlegung einstufen. Bünger nannte dies einen "sogenannten No-Brainer" - damit ist etwas gemeint, worüber man gar nicht erst nachdenken muss.
Bünger warnte die Sicherheitsbehörden davor, "wie so oft in der Vergangenheit, wertvolle Zeit verstreichen zu lassen". Die Gefahr, die von der neu gegründeten Jugendorganisation für die Demokratie ausgehe, finde "jetzt statt und ist für jeden sichtbar".
Die neue Jugendorganisation Generation Deutschland war am Samstag begleitet von massiven Protesten in Gießen gegründet worden. Sie tritt die Nachfolge der früheren AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative an. Der Verfassungsschutz hatte diese als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei trennte sich im Frühjahr von ihrer Nachwuchsorganisation. Daraufhin löste sich die Junge Alternative auf. Die Generation Deutschland ist nun auch viel enger mit der Partei verbunden.
Verfassungsschutz selbst hält sich bedeckt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte sich vergangene Woche vorerst nicht dazu äußern wollen, wie es mit der Neugründung der Jugendorganisation umgehen wird. Ein Sprecher sagte der "Zeit", das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der AfD sowie ihrer Teilorganisationen werde "kontinuierlich geprüft".
Mit Jean-Pascal Hohm wählte die neue Nachwuchsorganisation einen Mann von ganz rechts an ihre Spitze: Im Einstufungsvermerk des brandenburgischen Verfassungsschutzes über den dortigen Landesverband taucht Hohm namentlich dutzendfach auf. Er wird in dem Papier mit migrationsfeindlichen und völkischen Thesen zitiert. "Wir werden entschlossen streiten für eine echte Migrationswende, die dafür sorgt, dass Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt", sagte er beim Gründungstreffen der Generation Deutschland.
Der Verfassungsschutz hatte auch die AfD-Mutterpartei auf Bundesebene im Mai zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Weil die AfD dagegen klagte, lässt die Behörde die neue Einstufung bis zu einer juristischen Klärung ruhen. Sie wird deshalb vorab weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt. In Ostdeutschland sind bisher vier AfD-Landesverbände vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.