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Militärübung beendet Neue Doktrin: China würde Truppen nach Taiwan schicken

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China schließt nicht mehr aus, Militär nach Taiwan zu schicken, falls es zu einer Wiedervereinigung kommt.

(Foto: picture alliance / CFOTO)

Bislang hat China offiziell die Linie vertreten, im Fall einer Wiedervereinigung keine Soldaten und Beamten nach Taiwan zu entsenden. Diese Zusicherung kassiert Peking nun. Zudem schließt die Führung den Einsatz von Gewalt zum Erreichen seiner Ziele nicht kategorisch aus.

China verschärft den Kurs im Konflikt mit Taiwan weiter. Die Führung in Peking nahm ihr Versprechen zurück, im Fall einer Wiedervereinigung keine Truppen oder Verwaltungsbeamten nach Taiwan zu entsenden. Dies geht aus einem Dokument hervor und deutet auf eine Entscheidung von Präsident Xi Jinping hin, dem von der Volksrepublik als abtrünnige Provinz betrachteten Taiwan weniger Autonomie zu gewähren als zuvor angeboten. Derweil erklärte das Militär seine Militärübungen rund um Taiwan nach rund einer Woche vorerst für abgeschlossen. Man habe "verschiedene Aufgaben erfolgreich erledigt" und die Kampffähigkeit der Armee "effektiv getestet".

Chinas neues Weißbuch über seine Position zum selbstverwalteten Taiwan folgt auf beispiellose Militärübungen in der Nähe der Insel, die von der Volksrepublik als ihr Territorium beansprucht wird. Auslöser war der Protest gegen den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf Taiwan in der vergangenen Woche. China hatte in zwei früheren Weißbüchern zu Taiwan in den Jahren 1993 und 2000 erklärt, dass es nach einer von der Führung in Peking so bezeichneten Wiedervereinigung keine Truppen oder Verwaltungspersonal nach Taiwan entsenden würde.

China werde stets große Anstrengungen unternehmen, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan zu erreichen, hieß es im neuen Weißbuch zur Taiwan-Frage weiter. "Aber wir werden nicht auf die Anwendung von Gewalt verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", hieß es weiter. Die Anwendung von Gewalt sei "unter zwingenden Umständen" der "letzte Ausweg". Man werde keine ausländische Einmischung in Taiwan tolerieren, so die chinesische Führung. "Wir werden jeden Versuch, unser Land zu spalten, vereiteln", hieß es. "Das historische Ziel der Wiedervereinigung unseres Heimatlandes muss und wird verwirklicht werden."

"Regelmäßige Patrouillen"

Auch der Westen erkennt die Pekinger Ein-China-Politik an, nach der es nur einen souveränen chinesischen Staat gibt. Die Regierungen unterhalten aber auf niedrigerem diplomatischen Niveau Beziehungen zum demokratischen Taiwan, das nur von wenigen Staaten anerkannt wird. Die regierende Kommunistische Partei Chinas hatte vorgeschlagen, dass Taiwan nach dem Modell "ein Land, zwei Systeme" unter ihre Herrschaft zurückkehren könnte - ähnlich der Formel, nach der die ehemalige britische Kolonie Hongkong 1997 unter chinesische Herrschaft zurückkehrte.

Westliche Regierungen werfen China allerdings vor, diese Zusagen bereits im Falle Hongkongs gebrochen zu haben. Alle etablierten politischen Parteien Taiwans lehnen den Vorschlag deshalb auch ab.

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Unklarheit herrschte, ob China seine Militärmanöver auch nach dem angekündigten Ende fortsetzt. Wie das taiwanesische Verteidigungsministerium mitteilte, überflogen insgesamt 17 chinesische Kampfjets die sogenannte Medianlinie in der Taiwanstraße, während in der Nähe der Insel weiterhin Militärübungen stattfanden. Taiwan sieht diese Medianlinie als Grenze zwischen beiden Ländern. Bei den Manövern schoss China auch ballistische Raketen in Richtung Taiwan ab, von denen nach Berichten eine sogar erstmals direkt über Taiwan flog. Als Reaktion auf die Manöver schickte Taiwans Militär Flugzeuge, Warnungen über Funk, mobilisierte Raketenabwehrsysteme und feuerte Leuchtgeschosse ab. Das chinesische Militär teilte nun mit, es seien weiterhin "regelmäßige Patrouillen" geplant. Das Militär werde die Souveränität und territoriale Integrität Chinas "entschlossen schützen", hieß es.

In Deutschland forderte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt, von der Bundesregierung und der EU eine härtere Gangart in den Beziehungen zu China. "Wenn wir noch ernst genommen werden wollen international, dann ist es wichtig, dass wir klar Position beziehen", sagte die FDP-Abgeordnete. "Deutschland muss unabhängiger von China werden", sagte Alt. Die Zusammenarbeit müsse überdacht werden, "und notfalls müsste man über personenbezogene Sanktionen nachdenken, allein wegen der Menschenrechtslage."

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa

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