Politik

Waffenstillstand ausgerufen Neue Hoffnung auf Frieden in Libyen

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Libyens Regierungschef Al-Sarradsch befeuert die Hoffnung auf Frieden - bisher hielten Waffenruhen aber nie.

(Foto: dpa)

Lange sieht die Lage in Libyen hoffnungslos aus. Die Truppen von Regierung und dem Rebellen General Haftar bekämpfen sich zwar, aber die Oberhand gewinnt niemand. Doch nun gibt es plötzlich eine neue Chance auf ein Ende der Gewalt.

Die Hoffnung auf Frieden in Libyen wächst: Die beiden wichtigsten Bürgerkriegsparteien haben einen Waffenstillstand ausgerufen. So teilte der international anerkannte Regierungschef Fajis al-Sarradsch in der Hauptstadt Tripolis mit, die Streitkräfte seien angewiesen, alle Kampfhandlungen in ganz Libyen einzustellen. Der Vorsitzende des Parlaments im Osten des Landes, Agila Saleh, rief ebenfalls zu einem Waffenstillstand auf - die Region wird von Haftar kontrolliert, der sich bislang allerdings nicht selbst äußerte. Al-Sarradsch zufolge soll um die wichtige Öl-Stadt Sirte am Mittelmeer eine entmilitarisierte Zone entstehen, zugleich kündigte er einen Dialog mit den anderen Bürgerkriegsparteien an. Das strategisch wichtige Sirte wird bislang von Haftars Truppen kontrolliert.

In Libyen herrscht seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkrieg. Die Anhänger der Sarradsch-Regierung kämpfen gegen die Truppen und Verbündeten Haftars. Alle diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt scheiterten bisher. Frühere Waffenruhen konnte die Lage nicht beruhigen.

Sarradsch rief auch zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im März nächsten Jahres auf. Notwendig sei zudem die Wiederaufnahme der Ölproduktion und des Exports. Haftars Anhänger hatten in den vergangenen Monaten wichtige Öleinrichtungen blockiert, zuletzt hatte der General aber angekündigt, diese wieder zu öffnen. Sarradschs Erklärung erfolgt mehr als zwei Monate, nachdem Anhänger der Regierung die Kontrolle über mehrere Gebiete nahe Tripolis zurückgewonnen hatten. Damit stoppten sie eine im vergangenen Jahr begonnene Offensive auf die Hauptstadt Tripolis, die Haftar seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) befohlen hatte.

Auswärtiges Amt sieht Potenzial

Das Auswärtige Amt drang auf eine Einhaltung der Waffenruhe. "Wir hoffen und erwarten, dass sich nun alle Akteure in Libyen weiter auf dieses konstruktive Vorgehen einigen können und auch diesen möglichst konstruktiven Weg weiter gehen können", sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Man kenne noch nicht alle Details; potenziell könne dies aber ein wichtiger Schritt "zur weiteren Lösung des Libyenkonflikts auch im Sinne des Berliner Prozesses" sein. Weiter hieß es, aus Libyen sei zu hören, dass sich Sarradsch und Saleh in zentralen Konfliktfragen auf eine Verständigung geeinigt hätten.

Deutschland hat im Libyenkonflikt als Gastgeber eines Gipfeltreffens in Berlin zu Beginn des Jahres eine Vermittlerrolle inne. Außenminister Heiko Maas hatte bei einem Besuch in dieser Woche in Tripolis noch vor einem neuen Aufflammen der Kämpfe in dem Bürgerkriegsland gewarnt. Auch die UN-Libyenvermittlerin Stephanie Williams begrüßte die Ankündigung. Es bestehe die Hoffnung, dass alle ausländischen Kräfte aus dem Land abzögen.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi nannte die beidseitige Erklärung "einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung". Ägypten unterstützt in dem Bürgerkrieg - ebenso wie die Vereinigten Arabische Emirate (VAE) und Saudi-Arabien - General Chalifa Haftar. Die Sarradsch-Regierung wird in dem Konflikt unter anderem von türkischen Truppen unterstützt. Das ägyptische Parlament hatte zuletzt einen Militäreinsatz in dem benachbarten Bürgerkriegsland gebilligt. Die beiden Länder teilen sich eine etwa 1200 Kilometer lange Grenze.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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